„Ein echter Aktionsplan“: Paris und Berlin für stärkere EU-Verteidigungspolitik

  12 September 2016    Gelesen: 643
„Ein echter Aktionsplan“: Paris und Berlin für stärkere EU-Verteidigungspolitik
Die Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands, Jean-Yves Le Drian und Ursula von der Leyen, haben der Chefdiplomatin der Europäischen Union, Federica Mogherini, in einem Brief ihre gemeinsame Initiative zur EU-Verteidigungspolitik dargelegt, wie die Zeitung „Le Figaro“ berichtet.
„Es ist ein echter Aktionsplan, um dem europäischen Verteidigungssystem einen neuen Impuls zu geben, den Frankreich und Deutschland in ihrem am Sonntag Federica Mogherini übergebenen sechsseitigen Bericht vorschlagen“, schreibt die Zeitung.

Dem Dokument sei ein Brief von Le Drian und von der Leyen beigelegt, in dem sie ihre „Überzeugung bekunden, dass starke Initiativen zum Schutz der Bürger und der europäischen Verteidigungswerte notwendig sind“.

Laut der Zeitung sind in dem Dokument drei konkrete Vorschläge hervorgehoben: die Entfaltung von Operationen zu vereinfachen, die die EU im Rahmen der Sicherheits- und gemeinsamen Verteidigungspolitik genehmigt hat; den nicht bis zu Ende geführten Beschlüssen des Europäischen Rates einen neuen Impuls zu geben; die strategische Autonomie der EU dank „einer starken, konkurrenzfähigen und innovativen“ Zusammenarbeit in der industriellen und technologischen Sphäre zu bekräftigen.

„Es ist an der Zeit, unsere Solidarität und die Verteidigungsmöglichkeiten Europas zum effektiveren Schutz unserer Grenzen und der EU-Bürger zu festigen“, zitiert „Le Figaro“ einen Auszug aus dem Bericht.

Die Initiativen sollen beim inoffiziellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am 16. September in Bratislava erörtert werden, schreibt die Zeitung. Ferner weist sie darauf hin, dass Großbritannien dort nicht vertreten sein werde.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ zuvor berichtete, schlägt das gemeinsame französisch-deutsche Dokument als "mittelfristiges Ziel" eine permanente EU-Planungs- und Führungseinheit, also die Einrichtung eines europäischen Hauptquartiers vor. Zudem sei von einer Bündelung der europäischen Satelliten-Kapazitäten die Rede, ebenso gehe es um ein europäisches Lufttransportkommando und ein sogenanntes Medical Command — ein Sanitätskommando.

Wie die EU-Beauftragte für Außen- und Verteidigungspolitik erklärte, ist die Aufstellung gemeinsamer Streitkräfte der EU zwar keine Sache „der nächsten Perspektive“, aber konkrete Vorschläge zur globalen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollen bis zum Jahresende ausgearbeitet werden.

Quelle : sputnik.de

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