Weißrussen wählen zwei Oppositionelle

  13 September 2016    Gelesen: 611
Weißrussen wählen zwei Oppositionelle
Seit 22 Jahren wird Weißrussland von Alexander Lukaschenko regiert. Oppositionelle hatten bisher kaum eine Chance, gewählt zu werden. Nun schaffen es doch zwei Politikerinnen ins Parlament. Trotzdem habe es "keine freien Wahlen" gegeben, so der Vorwurf.
In Weißrussland sitzen zum ersten Mal seit acht Jahren wieder zwei Abgeordnete der Opposition im Parlament. Bei der Wahl am Sonntag haben Anna Kanopazkaja von der Vereinigten Bürgerpartei und Jelena Anisim von der Gesellschaft für die Weißrussische Sprache je einen Parlamentssitz errungen, wie die Wahlkommission mitteilte.

Alle anderen Abgeordneten gehören dem regierungstreuen Lager an. Trotz des kleinen Wahlerfolgs bleibt die Opposition bei ihrer Kritik an dem von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urnengang.

Weißrussland wird seit mehr als zwei Jahrzehnten von Präsident Alexander Lukaschenko autoritär regiert. Die letzte Parlamentswahl im Jahr 2012 hatten die wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert. Internationale Beobachter kritisierten den Urnengang damals als weder frei noch fair.

Diesmal kandidierten auch etwa 200 Oppositionspolitiker für die 110 Sitze der Volksvertretung. Viele von ihnen hatten allerdings bereits vorab beklagt, dass die Wahl nicht frei und fair sei und voraussichtlich manipuliert werde.

Opposition beklagt mangelnde Wahlfreiheit.

Kanopazkajas Wahlerfolg beweise, dass die Opposition bei einer "ehrlichen Stimmauszählung" gewinnen könne, erklärte der Chef der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko. Grundsätzlich habe die Opposition ihre Meinung aber nicht geändert: Es gebe in Weißrussland "keine freien Wahlen".

Nach Lukaschenkos Wiederwahl 2010 hatte es Demonstrationen gegen eine mutmaßliche Wahlmanipulation gegeben. Der Präsident ließ die Proteste blutig niederschlagen und Oppositionsführer einsperren. Der Westen verhängte daraufhin Sanktionen gegen die Führung in Minsk. Vergangenes Jahr wurden die Strafmaßnahmen größtenteils aufgehoben, nachdem alle verbliebenen politischen Gefangenen freigelassen worden waren und Lukaschenko per Wahl erneut im Amt bestätigt worden war.

Weißrussland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und braucht dringend Kredite, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die EU hatte nach der Freilassung politischer Häftlinge 2015 ihre Sanktionen gegen die Führung um Lukaschenko gelockert. Trotzdem wird Weißrussland als "letzte Diktatur Europas" bezeichnet.

Quelle: n-tv.de

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