Hintergrund der Forderung ist der Umgang Ungarns mit Flüchtlingen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der „Welt“ wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten EU-Sondergipfel zur Zukunft der Union in Bratislava.
Die EU könne ein „solches Fehlverhalten“ wie im Fall Ungarns nicht tolerieren. Der Ausschluss sei „die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“. Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“
„Schlimmer behandelt als wilde Tiere“
Konkret wirft der dienstälteste EU-Außenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.“
Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge. Jeder, der den Zaun überwinden will, muss mit dem Schlimmsten rechnen.“
Ungarn, so der Minister aus Luxemburg weiter, „hätte heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden“. Mit Blick auf die Person des ungarischen Ministerpräsidenten erklärte Asselborn: „Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.“
Quelle : welt.de
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