Die extrem linke und kommunistische griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht weiterhin, den Notenbankgouverneur Yannis Stournaras in die Enge zu treiben. Kurz vor einer Entscheidung des Notenbankgouverneurs über die Regierungskandidaten für die Spitze einer Regionalbank wurden die Büroräume von Stournaras Ehefrau durchsucht. Diese besitzt eine Werbeagentur und hatte einen Regierungsauftrag für eine Werbekampagne zu Gesundheitsthemen, was nun aus der Sicht der Regierung von der Staatsanwaltschaft untersucht werden muss.

Die Hausdurchsuchung stand aber nach einhelligem Urteil in Zusammenhang mit einer Entscheidung in der Bank of Greece über die Spitze von Attica Bank. Diese Regionalbank gilt seit Jahren als krisengeschüttelt, weil sie selbst in guten Jahren Verluste produzierte. Doch gehört sie mehrheitlich einem Rentenfonds, weshalb die Regierung Tsipras sich in die Ernennung einer neuen Bankenspitze einmischte.

Ins Bild gehört dabei auch, dass die Region Attika rund um die Hauptstadt Athen von einer Gouverneurin der Linkspartei Syriza regiert wird. „Die Regierungspartei würde daher gerne diese Bank als Vehikel benutzen, mit dem man Kredite an Parteifreunde vergeben kann“, sagt ein griechischer Kenner der Bankenbranche. Doch die Attica Bank untersteht als Regionalinstitut der Bankenaufsicht der griechischen Notenbank. Dort hat Gouverneur Stournaras zusammen mit dem Aufsichtsgremium entschieden, dass der Parteikandidat von Syriza gar kein Banker sei und daher auch nicht geeignet zur Führung einer Bank.

Auch Andreas Georgiou hat Probleme mit der Justiz
Der Einschüchterungsversuch passt ins Bild. Griechenlands ehemaliger Chefstatistiker Andreas Georgiou wird derzeit mit dem Vorwurf des Landesverrats vor Gericht gezerrt: Die Regierung wirft ihm vor, das Staatsdefizit zu hoch ausgewiesen zu haben. Nur deswegen seien die Reformauflagen der Gläubiger so hart gewesen.

Was den Notenbankgouverneur angeht, sind die Indizien noch deutlicher, nachdem im vergangenen Jahr Pläne bekannt geworden waren, die eine Verhaftung des Notenbankgouverneurs und die Plünderung der Tresore der Notenbank durch die Regierung vorsahen. Die liberalkonservative Zeitung „Kathimerini“ sieht in diesem Vorgang ein weiteres beängstigendes Zeichen für die Strategie der Regierung, ihre Macht über alle Institutionen Griechenlands so weit wie möglich auszudehnen und dabei auch nicht vor institutionellen Schranken etwa für die Justiz haltzumachen.

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