Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen, heiße es in dem Regierungsbericht, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. "Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden."
Auch negative Konsequenzen für die ostdeutsche Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen: "Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Bericht. "Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben."
Als "bemerkenswert" stuft die Bundesregierung demnach ein, dass die ostdeutschen Länder mit Ausnahme von Berlin nach wie vor durch sehr niedrige Ausländeranteile geprägt seien. "Dies belegt, dass fremdenfeindliche Gewalt nicht durch einen hohen Ausländeranteil bedingt ist", heiße es weiter. Es gebe andere Faktoren wie etwa die Abwanderung aus dem ländlichen Raum.
In der Bekämpfung des Extremismus sehe die Bundesregierung dem Bericht zufolge eine "ebenso drängende wie langfristige" Aufgabe: "Es handelt sich hier auch um langfristig wirkende Einstellungsmuster und daraus resultierende Herausforderungen."
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