Die Bundesregierung befürchtet, dass wachsender Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es nach Informationen des "Handelsblatts" im aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Kabinett an diesem Mittwoch erörtern will und der danach vorgestellt wird.

"Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Bericht. Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.

Die Bundesregierung spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen", die das Potenzial hätten, "den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden". Auch negative Konsequenzen für die Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen. "Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar", heißt es den Informationen zufolge in dem Bericht. "Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben."

Statistiken zeigen seit Langem, dass es in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich mehr fremdenfeindliche Übergriffe gibt. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2015 liegen die dokumentierten, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf eine Million Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern (58,7), Brandenburg (51,9) Sachsen (49,6) Sachsen-Anhalt (42,6), Berlin (37,9) und Thüringen (33,9) deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder (10,5).

Tags: