Sein Wahlsieg stand noch gar nicht fest, da suchte Jarosław Kaczyński schon Streit mit dem Rest Europas. Er wolle das Klimapaket der Europäischen Union neu verhandeln, erklärte der Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor wenigen Tagen. Das Paket, beschlossen im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen, sieht 40 Prozent weniger Emissionen bis 2030 vor, dazu eine gezielte Förderung von Erneuerbaren und Energieeffizienz. Kaczyński findet das gar nicht gut. "Wir hätten dem nicht zustimmen sollen", sagte er. "Man hätte ein Veto einlegen können."

Der Ort seiner Äußerung war symbolisch. Kaczyński sprach in der Stadt Konin, einem Zentrum der polnischen Kohleindustrie. Polen brauche mehr Kohlekraftwerke, nicht weniger, sagte er.

Nach dem Wahlsieg ging es dann Schlag auf Schlag: Am Dienstag legte Präsident Andrzej Duda ein Veto gegen ein Gesetz ein, mit dem Polen das Kyoto-Protokoll – wie viele andere Staaten auch – bis 2020 verlängert hätte. Und am Mittwoch bestätigte sich der harte Kurs des Wahlsiegers, als die Nachrichtenagentur Bloomberg den möglicherweise nächsten Europaminister Polens Konrad Szymański zitierte: "Ich dachte, die Flüchtlingskrise sei das schwierigste Thema in der EU. Aber im Moment sieht es so aus, als würde es die Klimapolitik werden."

Für die polnische Wirtschaft sei die EU-Klimapolitik eine schwere Last, sagte Szymański. Die Industrie seines Landes brauche Kompensation über das bereits Beschlossene hinaus. Gebe es die nicht, werde Polen das Klimapaket nicht umsetzen.
Widerstand kurz vor dem Gipfel

Für die Europäische Union kommt das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In wenigen Wochen beginnt der Klimagipfel in Paris – jene Konferenz, die Jahre nach dem Scheitern von Kopenhagen endlich einen neuen weltweit gültigen Klimavertrag bringen soll. Damit sie ein Erfolg wird, setzt Gastgeber Frankreich viel diplomatischen Ehrgeiz ein. Die EU sieht sich als klimapolitischer Vorreiter; das Klimapaket, gegen das Polen jetzt opponiert, soll ihr Beitrag zu einem gelingenden Gipfel sein. Ihren ursprünglichen Plan, das gemeinsame Klimaversprechen noch vor der Pariser Konferenz offiziell bei den Vereinten Nationen zu hinterlegen und so ein Zeichen zu setzen, werden die Europäer nun wohl begraben müssen.

Schon in den vergangenen Jahren hat Polen wie kein zweites Land die europäische Klimapolitik gebremst. Egal, ob es um das neue Klimaschutzpaket ging oder um den nicht funktionierenden Emissionshandel: Polens Regierung sorgte dafür, dass die Beschlüsse weniger streng ausfielen oder zumindest später kamen als geplant.
Polens Politiker hängen an der Kohle. Sie war der Treiber von Polens Industrialisierung und lieferte später die Energie für seine sozialistische Schwerindustrie. Heute werden mehr als 80 Prozent des polnischen Stroms und etwa die Hälfte der Heizenergie durch Kohle erzeugt – so viel wie in wenigen anderen Ländern der Welt. Auf die Erneuerbaren hingegen entfallen nur etwa zehn Prozent des Stroms und vier Prozent der Wärme. Ein großer Teil davon ist sehr umstritten: Biomasse, die teilweise um die halbe Welt transportiert wird, bevor man sie einfach in den polnischen Kohlekraftwerken mit verbrennt. Und weil das Stromnetz alt und auf fossile Brennstoffe ausgerichtet ist, sind Einspeisegenehmigungen für erneuerbare Energie schwer zu bekommen und außerdem teuer.

Der Filz stützt die Kohle

Doch der Kohlebergbau steckt in einer Krise. Die Unternehmen müssen immer tiefer graben, die Kosten sind hoch, und der Preis auf dem Weltmarkt ist zuletzt stark gefallen. Viele Minen arbeiten nicht mehr profitabel. Ginge es nur um wirtschaftliche Erwägungen, wären diese Schächte längst geschlossen. Stattdessen subventioniert der polnische Staat sie – gegen europäisches Recht, das solche Subventionen eigentlich nur erlaubt, um einmal beschlossene Schließungen abzufedern. Die aber sind nicht geplant, im Gegenteil: Sie scheiterten. Anfang des Jahres beispielsweise, als die Regierung erklärte, vier besonders unrentable Minen dichtmachen zu wollen. 5.000 Bergleute hätten dadurch ihre Stelle verloren. Die starken Gewerkschaften verhinderten die Pläne. Kaczyńskis Partei gewann die Parlamentswahl auch durch ihre Unterstützung.

Rund 100.000 Menschen arbeiten im polnischen Kohlebergbau, in den Zulieferbetrieben sollen es weitere 200.000 sein. Auch um sie zu stützen, zögern die Regierenden in Warschau den Strukturwandel in der Kohleregion bisher hinaus. Sie setzen weiter auf den fossilen Stoff – und das, obwohl die Bürger im ganzen Land überwiegend gegen neue Kohletagebaue sind und sich mehr Unterstützung für Solar- und Windenergie wünschen.

Dahinter steckt Filz, sagt Andrzej Ancygier. Er forscht seit Jahren zur polnischen Energiepolitik, derzeit bei der Hertie School of Governance und dem Institut Climate Analytics in Berlin. Polens politische Elite ist eng mit den Energiekonzernen verflochten. Ein guter Freund des ehemaligen Ministerpräsidenten Tusk war Vorsitzender des Stromversorgers Polska Grupa Energetyczna (PGE), der ehemalige Minister Aleksander Grad wechselte aus der Regierung in die Energieindustrie, eine Unterstaatssekretärin im Wirtschaftsministerium wurde Chefin eines Kohlekonzerns.

Tags: