EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann haben sich einig gezeigt, dass "Zäune keinen Platz in Europa haben". Dies erklärten sie am Mittwochabend nach einem Telefongespräch zur Flüchtlingskrise. Mit dieser Äußerung widersprach Faymann seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die zuvor angekündigt hatte, entlang eines Teils der Grenze zu Slowenien einen Zaun zu errichten, um den ungeordneten Zugang von Flüchtlingen zu stoppen.

"Wir brauchen einen kontrollierten Zutritt nach Europa und restriktive Kontrollen direkt an der europäischen Außengrenze", hatte die ÖVP-Politikerin der Frankurter Allgemeinen Zeitung gesagt. "Die derzeitige Situation in Slowenien, Österreich oder auch in Deutschland beweist, dass wir so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müssen."

Sie verteidigte die geplante Errichtung "technischer Sicherungen" wie eines rund 30 Kilometer langen Zauns rund um den Übergang Spielfeld an der Grenze zu Slowenien. "Wir alle kennen die Situation vor Ort: Dort gibt es Rangeleien, dort gibt es Menschengruppen, die von hinten nach vorne drücken, und dazwischen sind Frauen und Kinder. Deshalb brauchen wir massive und stabile Vorkehrungen, um den Andrang der Flüchtlinge dauerhaft kanalisieren zu können", sagte sie dem Blatt. Einen konkreten Plan für den Zaun will sie nun binnen zehn Tagen ausarbeiten lassen.
Allein am Montag hatten 10.000 Flüchtlinge die österreichisch-deutsche Grenze überschritten, am Dienstag waren es nach den Zahlen des bayerischen Innenministeriums 7.400. Faymann und Juncker betonten, die Beschlüsse des EU-Balkan-Gipfels vom Wochenende müssten "sofort umgesetzt werden, um eine menschliche Tragödie zu vermeiden". Demnach sollen in den Ländern entlang der Balkanroute 50.000 Aufnahmeplätze geschaffen werden.

An der Grenze zu Österreich warten Flüchtlinge auf den Übergang nach Deutschland:



Auf die Ankündigung Österreichs, einen Zaun errichten zu wollen, hatte die Bundesregierung zuvor mit Unverständnis reagiert. "Wir haben immer wieder gesagt, dass wir nicht glauben, dass das derzeitige Flüchtlingsproblem durch den Bau von Zäunen oder gar Mauern zu lösen ist", sagte Sprecher Steffen Seibert. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass Deutschland seine Kontrollen an der österreichischen Grenze vermutlich mindestens bis zum Februar fortsetzen werde.
Das Verhältnis der beiden Regierungen ist wegen der steigenden Zahl an Flüchtlingen angespannt. Aber auch innerhalb Österreichs gab es umgehend Kritik an den Plänen der Innenministerin. So sagte Caritas-Präsident Michael Landau: "Zäune und Mauern gegen Menschen in Not sind Ausdruck des Versagens der Politik."

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