Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ unionsintern bereits dafür, im Bundestagswahljahr 2017 keinen Bundespräsidentenkandidaten gegen die SPD zu suchen. Dies sei bei einem Treffen Merkels mit Unions-Bundestagsabgeordneten deutlich geworden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Der Tenor sei gewesen: „Wenn wir die große Koalition ernst nehmen, finden wir einen gemeinsamen Kandidaten.“ Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, hätten sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür allerdings nicht.
Das neue Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung gewählt. Bei der Wahl am 12. Februar 2017 könnte sich ein Bewerber von CDU, CSU und SPD auf eine breite Mehrheit stützen. Die Union stellt nach Angaben von „Wahlrecht.de“ 542 bis 543 Mitglieder der Bundesversammlung, die SPD 386 bis 388. Die absolute Mehrheit liegt bei 631 Stimmen. Rot-Rot-Grün käme demnach auf 625 Stimmen und würde die absolute Mehrheit um sechs Stimmen verfehlen.
Der CSU-Generalsekretär warnte den Koalitionspartner SPD, doch noch die Weichen für einen gemeinsamen linken Kandidaten zu stellen. „Da ist die entscheidende Frage, ob die SPD eine bürgerliche Orientierung als Ziel hat oder versucht, ganz nach links abzubiegen.“ Scheuer wollte sich nicht festlegen, ob die Union einen eigenen Kandidaten favorisiert. Dies sei offen. „Dennoch haben wir unsere Vorstellungen.“
Tags:
