Die Bundesregierung will Entwicklung und Wiederaufbau in Afghanistan bis 2020 mit bis zu 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies teilte das Auswärtige Amt zum Auftakt der internationalen Afghanistan-Konferenz in Brüssel mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier werde dort "sehr deutlich machen, dass dieses Engagement an klare Erwartungen geknüpft ist". Dazu gehörten Reformfortschritte, der Kampf gegen Korruption sowie "eine weiterhin enge Kooperation" in der Flüchtlingskrise.

"Die Stabilisierung Afghanistans kann nur gelingen, wenn die politischen Akteure ihre Verantwortung für das Wohl der Menschen ihres Landes wahrnehmen", erklärte das Auswärtige Amt auf seiner Website. "Ein bloßes `Weiter so` wird es nicht geben."

Zwei Jahre nach der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Armee und Polizei zeige ein nüchterner Blick, dass das Land nicht zur Ruhe komme, sagte Steinmeier nach Angaben des Ministeriums im Gespräch mit "Spiegel Online". Er verwies demnach auf Kämpfe, Opfer durch terroristische Angriffe, "lähmende Korruption" und "politische Grabenkämpfe".

Steinmeier will nicht das Erreichte riskieren

"Der Weg zu Stabilität, Entwicklung und Frieden ist noch lang", sagte der Minister den Angaben zufolge. "Aber wir dürfen Afghanistan jetzt nicht auf halber Strecke allein lassen und das Erreichte aufs Spiel setzen." Ziel müsse es sein, dass das Land künftig weniger auf Unterstützung angewiesen sei "und Afghanen ihr Land nicht verlassen müssen, sondern ihre Zukunft in der eigenen Heimat sehen".

Bei der zweitägigen Afghanistan-Konferenz in Brüssel geht es um die finanzielle Unterstützung des Landes durch die internationale Gemeinschaft in den kommenden vier Jahren. Bei der bis zu diesem Mittwoch dauernden Geberkonferenz in Brüssel wollen Spitzenvertreter aus rund 70 anderen Ländern ein neues Unterstützungspaket für den afghanischen Staat und seine Bürger schnüren.

Am Ende sollen Hilfszusagen stehen, die zumindest annähernd dem bisherigen Niveau entsprechen. Zuletzt hatte die internationale Gemeinschaft für einen Vierjahreszeitraum rund 16 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das neue Hilfspaket soll den zivilen Finanzbedarf Afghanistans von 2017 bis Ende 2020 abdecken.

EU fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Zum Auftakt der Konferenz stellte neben Deutschland auch die EU dem Land neue Finanzhilfen in Aussicht. Eine in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung sieht Zahlungen von 200 Millionen Euro in den afghanischen Staatshaushalt vor. Sie sollen jedoch nur dann fließen, wenn es bei Reformvorhaben zufriedenstellende Fortschritte gibt.

Überschattet wird die Konferenz von einem schweren Talibanangriff auf die nordafghanische Stadt Kundus. Er kommt fast genau ein Jahr, nachdem die radikalen Islamisten die Provinzhauptstadt zum ersten Mal erobert hatten. Am Morgen hatten Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben die Taliban aus dem Zentrum von Kundus-Stadt vertrieben, in das sie am Montagabend eingedrungen waren. Die Aufständischen haben aber weiterhin weite Teile der sechs Bezirke der Provinz in ihrer Gewalt.

Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl übte derweil scharfe Kritik an einer neuen Abschiebevereinbarung zwischen der EU und der afghanischen Regierung. "Abschiebungen nach Afghanistan sind verantwortungslos", kommentierte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Ähnlich äußerten sich auch Oppositionspolitiker aus dem Bundestag. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der EU vor, das jüngste 200-Millionen-Euro-Entwicklungsprogramm von der Zustimmung zu dem Abkommen abhängig gemacht zu haben. Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, bezeichnete die Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan als "zynisch".

Tags: