Es sei eine "Riesenhürde", dass die ukrainische Regierung die Grenze des Separatistengebiets zu Russland weiterhin nicht kontrollieren könne. Gabriel sagte, es gebe Kräfte in Europa und in den USA, die kein Interesse hätten an der Beilegung des blutigen Konflikts. "Denen wollen wir keine Chance geben."
Pipeline-Ausbau nicht auf Kosten der Ukraine
Der Vize-Kanzler will bei seinem zweitägigen Besuch in Moskau vor allem energie- und wirtschaftspolitische Fragen besprechen, teilte sein Ministerium mit. Im Gespräch mit Putin erklärte Gabriel, er unterstütze die für 2019 geplante Erweiterung der Ostsee-Pipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland. So wolle er sich etwa dafür einsetzen, dass die juristische "Regulierungshoheit" bei den deutschen Behörden liege - nicht in Brüssel. Dann könne das Projekt gut voranschreiten.
"Eine Bedingung gibt es aber", unterstrich er in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Russland müsse beitragen, dass die Erweiterung der Leitung nicht das Aus bedeute für das wichtige Gas-Transitland Ukraine.
Russland will auf die Ukraine als Transitland für sein Gas in die EU weitgehend verzichten, wenn die Pipeline-Projekte in der Ostsee sowie im Schwarzen Meer (Turkish Stream) in Betrieb gehen. Für Kiew wäre dies ein enormer finanzieller Rückschlag. Russland und die Ukraine hatten immer wieder über unbezahlte Rechnungen und den Gaspreis gestritten.
Putin verteidigt Unterstützung für Assad
Putin bekräftigte bei dem Treffen zudem seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, zumindest indirekt: Im Kampf gegen den Terror müsse "Staatlichkeit dort erhalten werden, wo es sie noch gibt".
Der Krieg im Irak - "gegen den sich Deutschland ausgesprochen hatte" - habe in der Folge weitere Länder der Region destabilisiert. Die Flüchtlingskrise in Europa sei eine Konsequenz daraus, meinte Putin.
Russland-Experte: "Konsequenter Schritt" der deutschen Regierung
Gabriel soll an diesem Donnerstag noch Energieminister Alexander Nowak treffen. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 10. Mai Moskau besucht - anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland. Thema ihres Treffens mit Putin war damals vor allem der Ukraine-Konflikt.
Die Krise belastet seit Monaten auch das bilaterale Verhältnis. Russland und der Westen haben gegenseitig Sanktionen erlassen, darunter Einreiseverbote.
Der russische Politologe Wladislaw Below bezeichnete Gabriels Besuch als "konsequenten Schritt" der Bundesregierung in der Krise. "Die Reise zeigt den Willen der Führung in Berlin, die Beziehungen in einigen Bereichen zu normalisieren", sagte der Direktor des Zentrums für Deutschland-Forschung bei der Akademie der Wissenschaften. Zwar werde der Ukraine-Konflikt das Verhältnis weiterhin belasten. "Aber Deutschland versteht, dass die Zusammenarbeit mit Russland in bestimmten traditionellen Bereichen nicht vernachlässigt werden darf", so Below.
Tags:
