Im Gleichschritt mit der EU haben auch die USA am Donnerstag einige Sanktionen gegen Weißrussland ausgesetzt. Washington reagierte damit in Absprache mit Brüssel auf die Freilassung politischer Gefangener vor der Präsidentschaftswahl Mitte Oktober, bei der der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko wiedergewählt worden war. US-Außenamtssprecher John Kirby sprach von einem "begrenzten Aufschub", der der weißrussischen Wirtschaft mehr Spielraum verschaffe.

Die EU hatte ebenfalls am Donnerstag die Aussetzung von Sanktionen gegen Minsk beschlossen. Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weißrussen wurden für vier Monate aufgehoben, auch die Vermögen von drei Organisationen wurden wieder freigegeben. Washington hob Sanktionen gegen neun weißrussische Organisationen auf.

Kirby drängte Lukaschenko zu "weiteren positiven Schritten", um die Menschenrechtslage zu verbessern und die Demokratie zu fördern. Auch die EU hofft auf "weitere positive Entwicklungen". Anfang kommenden Jahres wollen die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob die Sanktionen dauerhaft aufgehoben werden.

Der seit zwei Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko war am 11. Oktober mit einem Rekordergebnis für eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Die EU-Außenminister hatten die Aussetzung der Sanktionen schon tags darauf gebilligt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verwies dabei auf eine positive Entwicklung im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen vor fünf Jahren. Damals hatte Lukaschenko Proteste von Regierungsgegnern brutal niederschlagen lassen.

Auf der EU-Sanktionsliste bleiben noch vier Weißrussen. Ihnen wird vorgeworfen, für das Verschwinden politischer Aktivisten verantwortlich zu sein. Gleichfalls in Kraft bleibt das europäische Embargo zu Waffenlieferungen und Material, das zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann

EU hofft auf Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt
Die Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU hatten sich zuletzt verbessert. Zugute gehalten wird Lukaschenko seine konstruktive Rolle im Konflikt um den Nachbarn Ukraine. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war der Vertrag von Minsk zustande gekommen. Er sieht unter anderem eine Waffenruhe für die Ostukraine vor. Weißrussland ist Mitglied der Eurasischen Union, die auf Betreiben Russlands gegründet wurde.

Zudem war der seit 21 Jahren autoritär regierende Präsident zuletzt weniger hart gegen die Opposition vorgegangen. So begnadigte Lukaschenko im August sechs politische Gefangene. Allerdings durften sie nicht zur Präsidentschaftswahl Mitte Oktober 2015 antreten. Wahlbeobachter meldeten zudem "bedeutende Probleme" bei der Stimmauszählung, die Opposition sprach von einer Inszenierung.

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