De Maizière sieht Parallelen zu Paris und Brüssel

  10 Oktober 2016    Gelesen: 605
De Maizière sieht Parallelen zu Paris und Brüssel
Die sächsische Polizei hat Details zur Festnahme des terrorverdächtigen Syrers bekannt gegeben. Demnach hatte Jaber al-Bakr mutmaßlich Kontakt zum "Islamischen Staat". Innenminister De Maizière sieht Ähnlichkeiten zu früheren Anschlägen.
Der nach dem Bombenfund von Chemnitz festgenommene Terrorverdächtige Jaber al-Bakr hatte laut Polizei mutmaßlich Kontakte zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Die Vorgehensweise und das Verhalten des Verdächtigen sprächen derzeit für einen IS-Kontext, sagte der Leiter des Landeskriminalamts Sachsen, Jörg Michaelis, in Dresden.

Auf die Kritik, die Polizei habe den Tatverdächtigen aus einer Wohnung in Chemnitz fliehen lassen, sagte Michaelis, man habe sich bewusst dafür entschieden, eine "Zugriffsvariante außerhalb des Gebäudes durchzuführen", um Anwohner nicht zu gefährden. Eine frühzeitige Evakuierung wiederum hätte den Tatverdächtigen alarmieren können, womit die Gefahr gestiegen wäre, dass er den Sprengstoff zur Explosion bringen würde.

Als al-Bakr die Wohnung verlassen habe, habe man ihn aufgefordert stehenzubleiben. Da er nicht reagiert habe, sei ein Warnschuss abgegeben worden. Auch darauf habe al-Bakr nicht reagiert. Eine Schussabgabe auf den Fliehenden sei nicht möglich gewesen, weil zu riskant.

Die an das LKA in Dresden übermittelten Informationen besagten laut Michaelis, dass A. "aktuell ein Sprengstoffattentat vorbereitet" habe. Demnach hatte er "im Internet Recherchen zur Herstellung von Sprengsätzen durchgeführt und sich entsprechenden Grundstoffe beschafft". "Es musste davon ausgegangenen werden, dass der Sprengsatz möglicherweise in Form einer Sprengstoffweste kurz vor der Fertigstellung steht oder bereits einsatzbereit ist", sagte Michaelis.

Merkel dankt syrischem Polizeiinformanten

In der Nacht zum Montag war der Terrorverdächtige in der Wohnung eines Landsmannes in Leipzig festgenommen worden. Laut SPIEGEL-Informationen hatte al-Bakr den Syrer am Leipziger Hauptbahnhof angesprochen und gefragt, ob er bei ihm übernachten könne. Der Syrer lud ihn zu sich nach Hause ein. Wie die Ermittler mitteilten, erkannte der Gastgeber al-Bakr anhand von Fahndungsfotos. Er habe daraufhin mit weiteren Landsleuten den Mann überwältigt und gefesselt an die Polizei übergeben.

Kanzlerin Angela Merkel dankte den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit und hob den Einsatz des Syrers hervor, der den Aufenthaltsort des Verdächtigen an die Polizei weitergegeben und damit zur Festnahme beigetragen habe.

Bedrohungslage in Deutschland unverändert hoch

Innenminister Thomas de Maizière sieht Parallelen zu früheren Anschlägen: "Die Vorbereitungen in Chemnitz ähneln nach allem was wir heute wissen, den Vorbereitungen zu den Anschlägen in Paris und Brüssel."

Er sei froh, dass der flüchtige Terrorverdächtige gefasst werden konnte und die Sicherheitsbehörden einen Anschlag verhindert hätten. Der Minister bedankte sich bei den beteiligten Sicherheitskräften und betonte, dass die Bedrohungslage in Deutschland "unverändert hoch" sei.

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig lobte die beteiligten Sicherheitskräfte: Die Festnahme des Tatverdächtigen und die Tatsache, dass ein Sprengstoffanschlag verhindert worden sei, stellten einen "großartiger Erfolg" dar. Die Ermittler hatten den Sprengstoff TATP gefunden (mehr zu dem hochexplosiven Sprengstoff TATP lesen Sie hier).

Terrorverdächtiger und mutmaßlicher Komplize waren als Flüchtlinge anerkannt

Er bestätigte Angaben zu al-Bakr, die bereits im Vorfeld der Pressekonferenz öffentlich geworden waren. Demnach wurde er am 19. Februar 2015 in München als Flüchtling registriert und einen Tag später nach Chemnitz gebracht. Im Februar 2015 habe er einen Asylantrag gestellt und später eine befristete Anerkennung auf drei Jahre erhalten. Es habe "keine besonderen Auffälligkeiten" gegeben.

Ebenfalls in Haft ist ein mutmaßlicher Komplize al-Bakrs, der Mieter einer Wohnung in der Chemnitzer Plattenbausiedlung Fritz Heckert, aus der al-Bakr zunächst geflohen war. In der Wohnung fand die Polizei Hunderte Gramm hochgefährlichen Sprengstoffs. Der mutmaßliche Komplize ist in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Paragraf 89a StGB) erlassen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, al-Bakr seine Chemnitzer Wohnung zur Nutzung überlassen und für ihn "in Kenntnis seiner Anschlagspläne" die notwendigen Stoffe im Internet bestellt zu haben.

Der 33-Jährige sei am 25. Dezember 2015 nach Deutschland eingereist und zwischenzeitlich in Nordrhein-Westfalen untergebracht gewesen, so die Ermittler weiter. Er habe ebenfalls Asyl beantragt und sei am 5. März 2016 als Flüchtling anerkannt worden. Die Tatortarbeit in der Straße Usti nad Labem in Chemnitz dauert weiterhin an. "Ein Ende ist nicht in Sicht. Bewohner können noch nicht zurück", twitterte die Polizei Sachsen.

Die CSU forderte angesichts der Geschehnisse eine lückenlose Überprüfung aller Flüchtlinge. Auch all jene, die bereits im Land seien, müssten "auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste" überprüft werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erstattet künftig bei jedem gefälschten Pass, den Asylbewerber vorlegen, Anzeige bei der Polizei. Dies teilte die Behörde in Nürnberg mit. Bislang wurden lediglich die jeweils zuständigen Ausländerbehörden in den Ländern informiert.

Quelle : spiegel.de

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