Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterstützt dagegen die Forderung. Es sei wichtig, dass die deutsche Automobilwirtschaft sich rechtzeitig auf die neuen Herausforderungen einstelle, so die Sozialdemokratin. "Die deutschen Ingenieure sind ohne Weiteres in der Lage, bis 2030 emissionsfreie Autos für alle zu bauen."
Hendricks bezog sich auf eine parteiübergreifende Stellungnahme des Bundesrates vom September, in der das Ziel genannt wird, ab 2030 in der EU nur noch emissionsfreie Pkw zuzulassen. Dafür machen sich unter anderen die Grünen stark. Parteichefin Simone Peters sagte, "wer Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Europa sinnvoll verbinden will, muss jetzt ambitionierte Rahmenbedingungen setzen".
Was macht die Kanzlerin?
CSU-Chef Horst Seehofer hielt dagegen: "Ich habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen." Zur Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag nicht äußern. Es gebe Abstimmungsbedarf, dem wolle sie nicht vorgreifen.
Die Bundesregierung berät derzeit den Entwurf eines Klimaschutzplans aus dem Umweltministerium. Darin heißt es, aus dem Ziel eines weitgehend treibhausgasneutralen Verkehrs bis 2050 und der Nutzungsdauer von Fahrzeugen ergebe sich "der Maßstab für die CO2-Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030". Ähnliche Diskussionen gibt es in anderen Ländern auch, etwa in Norwegen.
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