Das Kabinett hatte vergangene Woche die Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere 90 Tage beschlossen.
Der Nationale Sicherheitsrat (MGK) hatte zuvor zur Verlängerung des Ausnahmezustandes geraten, der fünf Tage nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli eingeführt worden war. Dem gescheiterten Staatsstreich sind 240 Menschen zum Opfer gefallen, weitere 2.200 wurden dabei verletzt.
Gemäß der türkischen Verfassung kann ein Ausnahmezustand für höchstens sechs Monate verhängt, aber, falls erforderlich, verlängert werden.
Das Parlament muss diesen ratifizieren, was für die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) mit ihrer komfortablen Mehrheit kein Problem darstellt.
Um den Ausnahmezustand auszurufen, muss die Regierung ernstzunehmende Hinweise für weitverbreitete Gewaltakte sehen, die die demokratische Grundordnung oder die Grundrechte ihrer Staatsbürger stören könnten.
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