Kriegsverbrechen-Vorwürfe sind für Putin nur “Rhetorik“

  13 Oktober 2016    Gelesen: 577
Kriegsverbrechen-Vorwürfe sind für Putin nur “Rhetorik“
Westliche Staaten werfen Russland Kriegsverbrechen in Aleppo vor. Der russische Präsident Putin tut das als "politische Rhetorik" ab - und macht wiederum den Westen für den Krieg in Syrien verantwortlich.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe, die russische Luftwaffe begehe in der nordsyrischen Großstadt Aleppo "Kriegsverbrechen", als "politische Rhetorik" bezeichnet.

Frankreich, die USA und andere westliche Staaten hatten Russland wegen der schweren Luftangriffe auf Wohnviertel im Osten Aleppos der Kriegsverbrechen bezichtigt. In Aleppo waren wiederholt Krankenhäuser bombardiert worden. Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von möglichen Kriegsverbrechen.

"Das ist politische Rhetorik, die nicht viel Sinn ergibt und die Realität in Syrien nicht berücksichtigt", sagte Putin in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1. Nicht Russland, sondern die USA seien schuld an der derzeitigen Lage: "Ich bin zutiefst überzeugt, dass unsere westlichen Partner, in erster Linie natürlich die USA, für die Situation verantwortlich sind", sagte Putin.

Die Zahl der Menschen im Osten Aleppos, das unter Kontrolle der Rebellen steht, wird auf gut 250.000 geschätzt. In dem von der Regierung kontrollierten Westteil sollen sich etwa 1,2 Millionen Menschen befinden.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach sich derweil dagegen aus, gegen Russland und Iran wegen deren Unterstützung der syrischen Regierung Strafmaßnahmen zu verhängen. "Die Priorität ist nicht, in einen Sanktionskreislauf einzutreten, um der Sanktionen willen", sagte Ayrault nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni in Rom.

Gentiloni sagte, sie hätten darauf gesetzt, dass Russland einen "positiven Einfluss" auf seine Verbündeten in Syrien haben werde. Dies sei jedoch "nicht geschehen". Er warf Damaskus vor, einen Teil Aleppos "zerstören" zu wollen. Dies sei "inakzeptabel". Steinmeier schrieb auf Twitter, die Beendigung des Krieges sei "nicht nur Frage der politischen Verantwortung, sondern auch der moralischen Glaubwürdigkeit".

Eine von Russland und den USA ausgehandelte Waffenruhe in Syrien war Ende September nach nur einer Woche gebrochen worden. Die russische Regierung will die Gespräche mit den USA über einen Waffenstillstand nun wieder aufnehmen. Moskau kündigte für Samstag ein internationales Treffen in Lausanne in der Schweiz an. Daran werden der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry teilnehmen. Auch das US-Außenministerium bestätigte das geplante Treffen. Washington hatte die Verhandlungen zuletzt aus Protest abgebrochen.

Quelle : spiegel.de

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