Er folge damit einer Empfehlung einer Expertenkommission, sagte der Politiker der konservativen ÖVP. Das neue Gebäude solle von einer sozialen Einrichtung oder von Behörden genutzt werden. "Es wird keinen Wiedererkennungswert haben", sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Sobotka hatte bereits im Sommer für den Abriss des leerstehenden Hauses plädiert. "Für mich wäre ein Schleifen", so Sobotka im ORF, "die sauberste Lösung." Das Haus war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Neonazis aus Europa, die an dieser Stelle Erinnerungsfotos schossen. Österreich will verhindern, dass das Haus zu einer "Pilger- und Gedenkstätte" für Neonazis wird.
Das Haus mit der Adresse Salzburger Vorstadt 15, Ecke Schmiedgasse, befindet sich seit den Fünfzigerjahren in Privatbesitz. Jahrelang hatte die Regierung mit der Eigentümerin über die Nutzung des Gebäudes verhandelt - doch ohne Erfolg. Daraufhin kündigte das Innenministerium an, dass es die Eigentümerin enteignen wolle. Sobotka kündigte nun an, er wolle nun die von der Regierung beschlossene Enteignung des Hauses vom Parlament absegnen lassen.
Zuletzt war immer wieder erörtert worden, ob Denkmalschutzauflagen - das gesamte Ensemble der sogenannten Salzburger Vorstadt in Braunau ist geschützt - einen Abriss verhindern könnten.
Quelle : spiegel.de
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