„Die Gesamtsumme der bislang unter der Flüchtlingsfazilität für die Türkei ausgegebenen Zuschüsse beträgt somit aktuell über 2,2 Milliarden Euro, von denen 1,2 Milliarden bereits durch konkrete Verträge vergeben worden sind“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben über den Fortschritt bei der Umsetzung der Fazilität und fügte hinzu. „Davon wurden 467 Millionen Euro an Durchführungspartner gezahlt. Der Restbetrag wird schrittweise mit der fortschreitenden Umsetzung der Projekte ausbezahlt werden“, so Juncker weiter.
Der Kommissionspräsident wies darauf hin, dass die Förderung aus der Fazilität einschließlich der Fördermittel der Mitgliedstaaten, einen „realen, greifbaren Unterschied“ im Leben der über drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei ausmachten, mit denen sie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ernährung und Schutzbedarf unterstützt würden.
Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, habe am 26. September gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), dem Türkischen Roten Halbmond, dem türkischen Ministerium für Familien- und Sozialpolitik und der türkischen Katastrophenschutzbehörde (AFAD) das Programm „Soziales Sicherheitsnetz für Notfälle“ gestartet, das zunächst über ein Budget von 348 Millionen Euro verfüge, so Juncker.
„Eine Million besonders bedürftige Flüchtlinge in der Türkei sollen eine Bargeldkarte erhalten, auf die monatlich eine bestimmte Summe überwiesen werden soll“, erklärte Juncker. So könnten sie sich um ihre Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Unterkunft kümmern, und dies werde sie zudem darin unterstützen, ihre Kinder zur Schule schicken, betonte er.
Der Kommissionspräsident wies auch auf zwei weitere Verträge im Bildungs- und Gesundheitsbereich hin, die am 27. September unterschrieben worden seien und Zuschüsse in Höhe von 600 Millionen Euro beinhalteten:
„Der erste Vertrag gewährt über eine halbe Million syrischen Kindern Zugang zur regulären Schule. Der zweite Vertrag gewährt etwa zwei Millionen Menschen Zugang zur medizinischen Grundversorgung.“ Juncker fügte hinzu, dass die Kommission weitere Projekte unter der Fazilität durchführen werde.
Mit der Fazilität liefere die EU eines der Schlüsselelemente des EU-Türkei-Abkommens vom März 2016, so der Kommissionspräsident.
Ziel des am 18. März vereinbarten Abkommens zwischen der EU und der Türkei ist die Eindämmung der gefährlichen Migration der Flüchtlinge über dem Ägäischen Meer nach Europa durch strengere Maßnahmen gegen die Menschenhändler. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Situation der etwa drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei.
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