Das im März dieses Jahres vereinbarte Flüchtlingsabkommen könnte scheitern, wenn die Europäische Union ihr Versprechen gegenüber der Türkei, türkischen Staatsangehörigen Visa-Liberalisierung zu gewähren, bis zum Ende des Jahres nicht einlöse, warnte der türkische EU-Minister am gestrigen Mittwoch.

Es sei zwar kein Stichtag für die Visaliberalisierung vereinbart worden, aber dieser würde sich „auf natürliche Weise“ ergeben, erklärte Celik auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara mit Alan Duncan, dem britischen Staatsminister mit der Zuständigkeit für Europa und Amerika. Celik wies darauf hin, dass die EU ihre Versprechen gegenüber der Türkei nicht eingehalten habe.

Das EU-Türkei-Rücknahmeabkommen sieht die Rückführung aller Migranten vor, die illegal von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen. Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes.

Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hat. Der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei und der von Ankara ausgerufene dreimonatige Ausnahmezustand ließen zukünftige Verhandlungen über die Visaliberalisierung weiter ungewiss werden. Ankara besteht aufgrund der realen Terrorbedrohung darauf, keine Änderungen am Gesetz vorzunehmen.

„Das Gülen-Netzwerk FETÖ hat in der Türkei Anschläge verübt, die PKK tut es und der IS (Daesh) auch“, sagte Celik und warnte: „Unter diesen Umständen von der Türkei zu verlangen, ihr Anti-Terror-Gesetz zu ändern, bedeutet, die Sicherheit des Landes wie auch Europas aufs Spiel zu setzen.“

Der türkische EU-Minister äußerte seine Anerkennung für den Besuch Duncans am 20. Juli – nur fünf Tage nach dem vereitelten Putschversuch – und für dessen Unterstützung der Menschen und der Demokratie in der Türkei, „als viele unserer europäischen Freunde sich in Schweigen hüllten“.

Duncan bekräftigte, sein jetziger Besuch sei Ausdruck der Solidarität Großbritanniens mit den Menschen und demokratischen Institutionen der Türkei. Er fügte hinzu, dass Großbritannien den Kampf der Türkei gegen den IS (Daesh) und alle anderen Terrororganisationen unterstütze und es erfreut über die bilaterale Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS (Daesh) sei. Er fügte hinzu, dass die bilateralen Beziehungen der beiden Länder eine Phase der Verbesserung erlebten.

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