Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie muss die belgische Föderalregierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für Ceta bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss.
Mit den neuen Zusatzdokumenten hatte die EU-Kommission noch einmal deutlich machen wollen, dass die Wallonie durch das Abkommen keine Nachteile fürchten müsse. Für den Haupttext wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen die ursprünglich geplante Erklärung zu Bereichen wie Umwelt-, Daten und Beschäftigungsschutz überarbeitet. Sie sollte zudem nicht mehr „Gemeinsame Zusatzerklärung“ sondern „Gemeinsames Auslegungsinstrument“ genannt werden, um die „Rechtskraft“ zu stärken.
„Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“
In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeräumt werden.
Die Unsicherheit über die Zukunft von Ceta überschattete am Donnerstag auch den EU-Gipfel. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten Besorgnis über ein mögliche Scheitern des Abkommens. „Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“, kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am frühen Freitagmorgen nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel: „Da werden weitere Gespräche geführt“.
Über einen Stopp des über Jahre ausgehandelten EU-Vertrags mit Kanada wollte die CDU-Chefin nicht spekulieren. „Wir arbeiten daran, dass es nicht dazu kommt, aber die Gespräche sind schwierig“, sagte Merkel. Die Verhandlungen liefen auf unterschiedlichen Ebenen zwischen der Wallonie und der belgischen Regierung, unter Beteiligung der EU-Kommission und der kanadischen Seite. „Solange geredet wird, gibt es noch Hoffnung“, sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel.
Ob und in welcher Form weiterverhandelt wird, blieb zunächst unklar. Regierungschef Magnette erklärte, zunächst direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs warnte er davor, ihn und die Ceta-Kritiker im französischsprachigen Teil Belgiens unter Zeitdruck zu setzen. „Das wird nicht funktionieren“, sagte er.
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
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