Eigentlich hatte die EU-Kommission die Losung ausgegeben, dass Bürger sich bis Jahresende wieder ohne Kontrollen durch den Schengenraum bewegen können. Davon rückt sie nun ab.
Zwar sei die Zahl der ankommenden Migranten insbesondere wegen des Flüchtlingspakts mit der Türkei inzwischen deutlich zurückgegangen. Allerdings hielten sich weiterhin etwa 60.000 Migranten in Griechenland auf. Ein Ende der Grenzkontrollen könne dazu führen, dass sich diese Menschen wieder in andere europäische Länder aufmachen, so die EU-Kommission. Zudem seien die Behörden in den betroffenen Staaten noch durch die Abarbeitung aktueller Asylanträge belastet.
Zwischen den 26 Mitgliedstaaten des Schengenraums gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen mehr. Derzeit kontrollieren sechs der Länder ihre Grenzen, oder zumindest Abschnitte davon: Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die Kontrollen wurden wegen der großen Zahl an Flüchtlingen eingeführt und waren jeweils bis Mitte November genehmigt. Eine Ausnahme ist Frankreich, das noch bis mindestens Ende Januar kontrolliert und dies mit der unsicheren Lage nach den Terroranschlägen begründet.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach von "koordinierten und verhältnismäßigen Kontrollen an einigen Binnengrenzen des Schengenraums während eines streng begrenzten Zeitraums".
Dem Verlängerungsvorschlag müssten 15 von 26 EU-Staaten zustimmen - Großbritannien und Irland sind außen vor, weil sie in keiner Form am Schengenabkommen beteiligt sind. Zudem müssen auf die 15 Befürworter mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der 26 Staaten entfallen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Mehrheit erreicht wird.
Quelle : spiegel.de
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