Venezuelas Parlament lädt Präsidenten vor

  26 Oktober 2016    Gelesen: 689
Venezuelas Parlament lädt Präsidenten vor
Das von der Opposition kontrollierte Parlament Venezuelas eröffnet ein Verfahren gegen Präsident Maduro, der sich persönlich rechtfertigen soll. Der sozialistische Regierungschef reagiert - er beruft den Verteidigungsrat ein. Die Opposition ruft zu Protesten auf.
In Venezuela spitzt sich der Machtkampf zu. Eigentlich war für den heutigen Mittwoch ein weiterer Schritt im Referendumsprozess gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro geplant. Die Opposition wollte Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksabstimmung zur Abwahl des Präsidenten sammeln. Die Wahlbehörde stoppte das Verfahren in der vergangenen Woche allerdings.

Das von der Opposition kontrollierte Parlament eröffnete daraufhin ein politisches Verfahren gegen Maduro. Darin soll die Verantwortung des Staatschefs für "Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise" erörtert werden, wie die Nationalversammlung mitteilte. Maduro soll in der kommenden Woche vor den Parlamentariern Stellung beziehen.

Der Präsident sieht das Vorgehen völlig anders: "Wir werden keinen Staatsstreich durch das Parlament akzeptieren", sagte er. Maduro berief für Mittwoch eine Versammlung des Nationalen Verteidigungsrats ein. Zu dem Gremium gehört auch der oppositionelle Parlamentspräsident Henry Ramos Allup.

Aufruf zu Protesten

Die Opposition rief für den heutigen Mittwoch zu Großdemonstrationen im ganzen Land gegen Maduros Regierung auf. "Wenn wir wollen, dass Venezuela auf den Pfad der Verfassung zurückfindet, müssen wir Einsatz zeigen", sagte Oppositionsführer Henrique. "Wir gehen auf die Straße und hier bleiben wir, bis Venezuela zur Demokratie zurückfindet", sagte Studentenführer Hasler Iglesias.

Am kommenden Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur über eine Beilegung der seit Monaten andauernden politischen Krise in dem südamerikanischen Land verhandeln.

Quelle: n-tv.de

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