Belgische Regionen machen den Weg für Ceta frei

  27 Oktober 2016    Gelesen: 1036
Belgische Regionen machen den Weg für Ceta frei
Es war ein harter Kampf: Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommen geeinigt.
Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten. Das teilte der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, mit. EU-Kreise bestätigten dies.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Die technischen Verhandlungen über Ceta liefen von 2009 bis 2014. Am 27. Oktober sollte das Abkommen eigentlich unterzeichnet werden. Die Wallonie und andere Regionalvertreter hatten jedoch ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen und Nachbesserungen fordern. Da am Mittwoch kein Kompromiss gefunden wurde, hatte die kanadische Regierung die ursprünglich für Donnerstagnachmittag geplante Unterzeichnung des Abkommens mit der EU abgesagt.


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