Begnadigung setzt den Clintons zu

  02 November 2016    Gelesen: 876
Begnadigung setzt den Clintons zu
Bringt das FBI Hillary Clinton um den Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen? Erneut veröffentlicht die Bundespolizei umstrittene Dokumente - dieses Mal geht es um Bill Clinton, der als Präsident einen gesuchten Steuerflüchtling begnadigt hatte.
Wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl hat das FBI mit der Veröffentlichung eines alten Untersuchungsberichts zu einer Amnestie-Entscheidung von Bill Clinton für neuen Wirbel gesorgt. Auf Twitter teilte die Behörde mit, der 129 Seiten lange Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung stehe online zur Verfügung. Dabei ging es um den umstrittenen Gnadenerlass des damaligen Präsidenten für den Börsenmakler Marc Rich.

Bill Clinton hatte am letzten Tag seiner Präsidentschaft, dem 20. Januar 2001, eine Reihe von Menschen begnadigt, darunter Rich. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und stand lange Zeit auf der "Most Wanted"-Liste des FBI. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau Denise zuvor großzügig an die Clintons und die Demokratische Partei gespendet hatte.

Kritik aus dem Clinton-Lager

Der für Hillary Clinton denkbar ungünstige Zeitpunkt der Veröffentlichung des FBI-Berichts löste sogleich Kritik aus ihrem Lager aus. Sollte es sich nicht um eine Verjährungsfrist gemäß dem Gesetz zur Informationsfreiheit handeln, sei der Vorgang doch "seltsam", erklärte Clintons Sprecher Brian Fallon. Auf Nachfrage, ob es sich bei dem Zeitpunkt um einen Zufall handele, reagierte das FBI zunächst nicht.

Wegen der Affäre um die E-Mails von Hillary Clinton herrscht derzeit große Nervosität in ihrem Lager. Clinton hatte in ihrer Amtszeit als Außenministerin regelwidrig private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. FBI-Chef James Comey nahm die im Juli ohne juristische Konsequenzen für Clinton beendeten Untersuchungen zu der Affäre inzwischen neu auf.

In den Umfragen hat ihr Rivale Donald Trump zuletzt aufgeholt. Eine aktuelle Befragung sieht den Republikaner sogar landesweit knapp vorn.

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