EU-Staaten streiten über Steueroasen

  08 November 2016    Gelesen: 720
EU-Staaten streiten über Steueroasen
Die EU will endlich eine eigene schwarze Liste von Steueroasen erstellen. Doch insbesondere die Briten blockieren das Vorhaben - sie sorgen offenbar schon für die Zeit nach dem Brexit vor.
Die EU will seit Langem eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen erstellen, um Staaten wie die Britischen Jungferninseln, Panama oder Gibraltar stärker unter Druck setzen zu können. Doch das Vorhaben stockt: Die EU-Staaten können sich nicht über zentrale Punkte einigen, wie ein internes EU-Dokument zeigt, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Bei dem Papier handelt es sich um den Entwurf für die Schlussfolgerungen des Finanzministertreffens, das am Dienstag in Brüssel stattfindet. Demnach versuchen manche Mitgliedstaaten - nach Angaben von Insidern soll es sich dabei vor allem um Großbritannien und Irland handeln -, die bisher im Raum stehenden Kriterien für die schwarze Liste aufzuweichen.

Eigentlich sollen Staaten in Sachen Steuertransparenz drei Kriterien erfüllen:

Sie sollen am automatischen Austausch von Steuerinformationen teilnehmen. Auf diese Weise erfahren Steuerbehörden, was Unternehmen in anderen Staaten tun und wie sie dort besteuert werden.

Sie sollen sich zumindest "im Großen und Ganzen" am sogenannten Informationsaustausch auf Anfrage beteiligen, der den automatischen Informationsaustausch ergänzt.

Sie sollen am OECD-Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuerfragen teilnehmen.

Im Entwurf der Finanzminister-Schlussfolgerungen schlägt die slowakische Ratspräsidentschaft nun aber vor, dass schon die Erfüllung von zwei der drei Kriterien genügen soll - während einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2019.


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