Der von Orban vorgelegte Gesetzentwurf richtete sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten. Er sah vor, ein Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" in der Verfassung zu verankern.
Mit einer vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderung wollte Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung war das Ergebnis aber ungültig.
Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen seltenen Rückschlag für den 2010 regierenden Orban. Beobachtern zufolge könnte das Votum Auftakt eines Machtkampfs zwischen Orbans Fidesz-Partei und der rechtsextremen Jobbik-Partei vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.
Quelle: n-tv.de
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