Rentenreform -aktuelle Positionen und Reform-Chancen

  08 November 2016    Gelesen: 354
Rentenreform -aktuelle Positionen und Reform-Chancen
Union und SPD wollen sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt auf neue Reformschritte bei der Rente verständigen. Die Positionen und die Einigungschancen im Überblick:
DOPPELTE HALTELINIE: Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 - aber ohne Explosion der Beiträge. Wie Nahles hat auch CSU-Chef Horst Seehofer von einer "doppelten Haltelinie" gesprochen. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Für ein stabileres Niveau als derzeit prognostiziert sind auch CDU-Rentenexperten, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor den Kosten. Ohne Einigung bliebe die Koalition hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück.

OST-WEST-ANGLEICHUNG: Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Das soll aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen - künftige Ostrentner bekommen dann weniger. Ostdeutsche Unionspolitiker wehren sich dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Renteneinheit versprochen. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.

Bild zu Rentner bei einer Veranstaltung in Brandenburg
Rentenniveau soll deutlich sinken
Ministerium warnt vor dramatischem Rückgang in nächsten Jahrzehnten.
BETRIEBSRENTE: Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Ein Entwurf ist fertig und soll bald ins Gesetzgebungsverfahren kommen.

LEBENSLEISTUNGSRENTE: Von dem Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will sich die Koalition wohl verabschieden. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will eine Alternative vorschlagen. Im Gespräch sind in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden.

MÜTTERRENTE: Die CSU fordert eine Ausweitung - Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und vor allem SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

SELBSTSTÄNDIGE: Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen.

RENTENALTER: Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr - die Einigungschancen sind gering.© dpa


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