"Die SPD ist sich uneinig im Hinblick auf die Fortsetzung des Anti-IS Mandates - nur über den Umweg einer zusätzlichen Protokollerklärung der Bundesregierung konnten wir uns heute im Verteidigungsausschuss einigen", erklärte Henning Otte (CDU) am Dienstagabend.
"Türkei hat sich von Europa entfernt"
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, ein Rückzug der Soldaten sei nicht im Interesse derjenigen, die dort gemeinsam mit Deutschland gegen den IS kämpften. Die Entwicklung in der Türkei sei "in höchstem Maße erschreckend", aber die Entscheidung über das Bundeswehr-Mandat habe damit nichts zu tun.
Vom Nato-Stützpunkt Incirlik aus beteiligt sich die Bundeswehr mit sechs Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Über eine Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden.
Kritik übte Hasselfeldt an den Verhaftungen von Journalisten und Oppositionellen in der Türkei. Mit Demokratie habe das nichts mehr zu tun. "Die Türkei hat sich unter Erdogan von Europa immer weiter entfernt", sagte die CSU-Politikerin. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssten deshalb "zumindest unterbrochen werden". Am Flüchtlingspakt mit Ankara solle jedoch festgehalten werden. Die Türkei hatte aus Ärger über die Armenier-Resolution des Bundestages zeitweise Besuche deutscher Abgeordneter in Incirlik verboten. Außerdem wartet das Bundesverteidigungsministerium schon länger auf eine Genehmigung für Baumaßnahmen auf dem Stützpunkt.
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