Die Kanzlerin (CDU) wird Nachsicht üben müssen und mit ihr viele deutsche Spitzenpolitiker, für die der Republikaner als US-Präsident ein Worst-Case-Szenario ist. Merkel wollte gerne mit Hillary Clinton zusammenarbeiten, jetzt muss sie es mit Trump tun. Doch geht das gut? Auf was muss sich Deutschland einstellen?
Schon jetzt ist klar: Will Trump nur Teile dessen umsetzen, was der 70-Jährige seinen Wählern versprochen hat, wird er vieles in Frage stellen, was sich Deutschland mühsam mit der Administration Barack Obamas erarbeitet hat. Ein konkretes Beispiel ist die Klimapolitik, in der sich Europa und die USA auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen geeinigt hatten. Obama handelte aus, dass im Vergleich zu 2005 der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden soll. Diese Zielsetzung passt so gar nicht zu der von Trump anvisierten Stärkung der Kohle- und Stahlindustrie in den Staaten.
"Donald Trump hat während des Wahlkampfes kritische Worte über Deutschland gefunden", meinte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns künftig weniger vorhersehbar wird." Vielleicht sogar, dass Trump bestehende Verträge ignorieren oder eigenwillig interpretieren wird.
Maßgeblich hierbei ist, dass Trump durchregieren kann. So der gängige Begriff. Schließlich hat er die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, im Senat und im Repräsentantenhaus – vorerst zumindest. "Natürlich hat er keine Erfahrung. Es wird auf seine Mannschaft ankommen, die ihn berät", erklärt Politikwissenschaftler und Merkel-Kenner Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter im Gespräch mit unserer Redaktion. "Wir müssen uns auf Turbulenzen einstellen."
Kann Merkel mit Trump – und umgekehrt?
Es ist zu erwarten, dass Trump versöhnlichere Worte anschlagen wird. So tat er es auch bei seiner ersten offiziellen Rede als Wahlsieger gegenüber Widersacherin Clinton, den Demokraten und den Kritikern in seiner eigenen Partei. Merkel muss mit Trump klarkommen. Der CDU-Chefin bleibt nichts anderes übrig. Sie selbst sagte in ihrer Rede, dass die USA der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas seien. "Die Kanzlerin hat den neuen Präsidenten daran erinnert, auf welchen Wertgrundlagen Politik in einer Demokratie funktioniert. Wobei er nicht daran erinnert werden müsste", sagt Oberreuter. "Schließlich haben wir unsere Wertgrundlagen aus der amerikanischen Revolution heraus."
Welche Anforderungen stellt Trump an die deutsche Außenpolitik?
"Ich vermute, dass sich nicht radikal viel verändern wird. Trump wird in allen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Fragen Wert darauf legen, dass Europa zur Kasse schreitet", meint Oberreuter. Dieser Trend sei in der amerikanischen Politik aber schon länger zu beobachten. Oberreuter: "Erstens, dass wir wirtschaftspolitisch kooperativ sind. Das heißt im Klartext, zum Vorteil der amerikanischen Wirtschaft. Zweitens, dass Trump die Nato beim Thema Sicherheitspolitik mehr verpflichtet. Das wird die Zukunft bestimmen."
Wie sehr braucht Deutschland die USA - und umgekehrt?
"Wen das Volk der Vereinigten Staaten als Präsidenten wählt, hat Auswirkungen über die USA hinaus. Wer dieses große Land regiert, der trägt Verantwortung, die beinahe überall auf der Welt zu spüren ist", sagte Merkel. Sie biete ihm die Partnerschaft Deutschlands an, wenn er die Würde des Menschen unabhängig von politischer Einstellung, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung achte, erklärte sie. Für Trump dürfte es eine einseitige Partnerschaft zum Vorteil der Staaten sein, getreu seinem Wahlkampfslogan: "Make America great again!"
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