AKP erobert absolute Mehrheit zurück

  02 November 2015    Gelesen: 870
AKP erobert absolute Mehrheit zurück
Die islamisch-konservative AKP kann in der Türkei wieder allein regieren: Bei der Parlamentswahl eroberte die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit. Sie kam auf gut 49 Prozent der Stimmen und errang damit 316 Mandate im 550 Sitze zählenden Parlament, wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk nach Auszählung nahezu aller Stimmen meldeten. Nach schweren Spannungen vor der Wahl rief Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Land zur Einheit auf.
Das Wahlergebnis ist ein großer Erfolg für Präsident Erdogan, der seine Befugnisse per Verfassungsreform ausweiten will. "Heute ist ein Tag des Sieges", rief Davutoglu vor Anhängern in seiner zentralanatolischen Heimatstadt Konya. "Der Sieg gehört dem Volk." Gleichzeitig rief er das gespaltene Land zur Einheit auf: "Heute gibt es keine Verlierer, sondern nur Sieger", sagte er. "Wir werden allen unsere Herzen öffnen, egal ob sie für uns gestimmt haben oder nicht. Wir wollen mit allen Bürgern gemeinsam die neue Türkei aufbauen."

Präsident Erdogan hatte die Neuwahl angesetzt, weil nach der Wahl im Juni keine Koalition zustande gekommen war. Damals war die AKP zwar die mit Abstand stärkste Kraft geblieben, hatte aber erstmals seit 13 Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Damit scheiterte auch Erdogans Plan, per Verfassungsreform ein Präsidialsystem einzuführen. Die prokurdische Partei HDP schaffte es damals zum ersten Mal ins Parlament und nahm der AKP entscheidende Sitze ab. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei 85 Prozent.

Die säkulare CHP kam den Angaben zufolge auf 24,5 Prozent der Stimmen. Die prokurdische HDP schnitt deutlich schlechter ab als bei der Wahl im Juni, kam jedoch knapp über die Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. In Diyarbakir im türkischen Kurdengebiet lieferten sich Demonstranten und Polizei nach Bekanntwerden der Hochrechnungen gewaltsame Auseinandersetzungen vor der Zentrale der HDP. Die Polizei trieb die Menge mit Tränengas und Wasserwerfern auseinander.
Nach der Wahl im Juni war der Konflikt der Regierung mit den kurdischen Rebellen blutig eskaliert. Der Bürgerkrieg in Syrien erreichte die Türkei nicht nur durch hunderttausende Flüchtlinge, die in dem Nachbarland Zuflucht gesucht haben. Auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verübte mehrere Anschläge. Vor allem der Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober mit 102 Toten erschütterte das Land tief. Viele Beobachter befürchten, dass die neuerliche Parlamentswahl die tiefe politische Spaltung des Landes nicht beenden wird.
Wegen der Spannungen und aus Angst vor neuen Anschlägen wurde der Urnengang von fast 400.000 Sicherheitskräften abgesichert. In Diyarbakir und im gesamten Südosten der Türkei bezog die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen vor Wahllokalen Stellung.

Erdogan, der die Wähler erneut zu einem Votum für eine Ein-Parteien-Regierung aufgerufen hatte, verteidigte am Sonntag nochmals seine Neuwahl-Entscheidung. Nach dem Patt im Juni sei dies eine "Notwendigkeit" gewesen", sagte Erdogan, als er in einem Wahllokal in Istanbul seine Stimme abgab. Die Türkei habe auf dem Weg zur Demokratie schon "große Schritte" zurückgelegt, "und das wird durch die heutige Wahl nochmals bestätigt". Auch Regierungschef Ahmet Davutoglu forderte die rund 54 Millionen Stimmberechtigten auf, den Wahltag zu einem "Fest der Demokratie" zu machen.

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