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Paul Ryan lehnt Kooperation mit Obama bei Einwanderungsreform ab
02 November 2015
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Der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat eine Zusammenarbeit mit Präsident Barack Obama bei einer umfassenden Einwanderungsreform abgelehnt. Obama sei in dieser Frage nicht zu "trauen", sagte der 45-jährige Republikaner drei Tage nach seiner Wahl in einer Reihe von Fernsehinterviews. Er warf dem Präsidenten vor, die Reform am US-Kongress vorbei im Alleingang mit Hilfe von Exekutivanordnungen durchzusetzen und damit seine Befugnisse zu überschreiten.
Obamas Anordnungen geben rund fünf Millionen illegal in den USA lebenden Einwanderern die Chance auf eine Legalisierung ihres Status. Unter anderem bekommen Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung. Die Republikaner, die über eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verfügen, lehnen die Pläne ab. Das Thema illegale Einwanderung spielt auch im Vorwahlkampf der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur eine große Rolle.
