Der freiheitliche Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, hat doch nicht vor, im Fall seiner Wahl die Regierung zu entlassen, wenn sie nicht die aus seiner Sicht nötigen Reformen macht - wie er es wiederholt angekündigt hat. „Ich werde nicht bei jeder Gelegenheit die Regierung entlassen", sagte er am Mittwochabend in der „ZiB2". Er würde allenfalls ein Gespräch führen, mit der Bitte, den Weg freizumachen für Neuwahlen.

ORF-Moderator Armin Wolf konfrontierte Hofer daraufhin mit seinen Aussagen aus der Vorwoche, wo der Freiheitliche gemeint hatte: „Seit dieser großmundigen Ankündigung, dass sich jetzt alles ändern wird in Österreich, ist gar nichts passiert. Und deswegen sage ich der Bundesregierung: Entweder ihr kommt jetzt in die Gänge oder geht.“ Hofer sagte dazu: „Ich meine nicht, dass ich die Regierung jetzt entlasse, wenn ich Bundespräsident werde, aber, das Gespräch, wo ich sage - Bitte, macht jetzt, oder macht den Weg frei für Neuwahlen -, das werde ich schon führen.“

Und der amtierende Dritte Nationalratspräsident führte aus: „Inhaltliches Versagen reicht nicht, um die Regierung zu entlassen", meinte Hofer. Aber er würde das Gespräch führen, "wenn sich in den nächsten Monaten nichts mehr bewegt und nur weiter gestritten wird über Mindestsicherung und Reformen". Die Ankündigung, als Präsident die Regierung zu entlassen, habe er - im Frühjahr - gemacht im Eindruck der „unkontrollierten Ströme von Menschen, die durch Österreich gezogen sind". Dieses würde er aber auch jetzt nicht dulden, merkte Hofer an.

Noch nie "eine Frau in Burka" als Pflegerin gesehen

Seine Aussage, in der Pflege seien keine Muslime tätig, verteidigte Hofer - gegen die Kritik vieler Hilfsorganisationen, die darauf hingewiesen haben, dass es sehr wohl muslimische Pflegekräfte gibt. „Ich habe ein Jahr meines Lebens in Kliniken verbracht und ich hatte kein einziges Mal Kontakt mit einer Pflegekraft aus diesem Bereich“, so Hofer. Die muslimischen Kräfte, auf die die NGOs hingewiesen hätten seien „mit Sicherheit liberale Muslime", und keine streng Gläubigen, denn die dürften beispielsweise Frauen nicht einmal die Hand geben, sagte Hofer. Und er habe noch nie „eine Frau in Burka" in einer Krankenanstalt als Pflegerin gesehen.

Auf den Einwand von Wolf, es gebe ohnehin wenig Menschen mit Burka in Österreich, erwiderte Hofer: „Es gibt genug Menschen – wenn Sie durch Ottakring fahren, werden Sie viele Menschen in Burka sehen und auch in anderen Bezirken in Wien.“

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