Verfassungsschutz prüft schärfere

24 November 2024

Verfassungsschutz prüft schärfere Beobachtung

18:54 19 November 2016 Gelesen: 451

Verfassungsschutz prüft schärfere Beobachtung

Das Bundesinnenministerium erwägt nun offenbar doch, die Szene der sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einer Antwort des Ministeriums an die Grünen im Bundestag. Demnach wurden das Bundesamt für Verfassungsschutz und die zuständigen Landesbehörden gebeten, ihre Bewertung der "Reichsbürger"-Szene zu überprüfen. Bisher lehnen sie eine Beobachtung ab - mit der Begründung, es gebe keine einheitliche Bewegung.

Die Grünen-Politikerin Mihalic forderte die Verfassungsschutzbehörden auf, ihre Passivität im Umgang mit den "Reichsbürgern" aufzugeben. Vor einem Monat hatte ein "Reichsbürger" in Bayern einen Polizisten erschossen. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

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