Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit landet ein auch für Deutschland kritisches Thema auf dem Tisch des US-Präsidenten Barack Obama. Im Streit über die Übernahme des nordrhein-westfälischen Spezialmaschinenbauers Aixtron durch ein chinesisches Unternehmen soll Barack Obama über eine Freigabe entscheiden. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den bereits genehmigten Verkauf von Aixtron an den chinesischen Investor Fujian Grand Chip gestoppt, um zu prüfen, ob militärische Gründe dagegen sprechen.

Wie Aixtron am späten Freitagabend mitteilte, sieht die prüfende US-Behörde für Auslandsinvestitionen (CFIUS) ungelöste US-nationale Sicherheitsbedenken als Hindernis. Sie habe dennoch keinen endgültigen Beschluss fällen wollen. Daher habe sie den Fall zur Entscheidung an den US-Präsidenten weiter verwiesen. Ihre Empfehlung: Keine Freigabe erteilen. Obama habe nun 15 Tage Zeit für die Entscheidung.

Zuvor hatte die US-Behörde Aixtron und der chinesischen Grand Chip Investment empfohlen, das Vorhaben aufzugeben. Die Unternehmen hatten dies abgelehnt. Vielmehr wollten sie weiterhin nach Lösungswegen suchen, um die Übernahme doch noch in trockene Tücher zu bringen.

Grand Chip Investment hatte Ende Juli ein 670 Millionen Euro schweres Kaufangebot für Aixtron abgegeben. Das Unternehmen stellt Produktionsmaschinen für die Chipindustrie her, hatte zuletzt aber unter Preisdruck und hohen Entwicklungskosten zu leiden und steckt daher in den roten Zahlen. Das Management hatte die Annahme der Offerte empfohlen.

Militärische Nutzung von Technik befürchtet

Die Amerikaner machen geltend, dass Produkte von Aixtron auch militärisch genutzt werden können. Die geplante Übernahme ist von Deutschland aus angeblich durch eine Intervention des US-Geheimdienstes gestoppt worden. Die Amerikaner sollen Ermittlungsergebnisse präsentiert haben, wonach Produkte von Aixtron auch militärisch genutzt werden könnten. In Washington befürchte man, dass China Chips von Aixtron in seinem Nuklearprogramm einsetzen könnte. Hinter FGC steckt der Privatinvestor Liu Zhendong, indirekt hält aber der chinesische Staat fast die Hälfte der Anteile.

Anfang September hatte Gabriel ursprünglich bereits eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal erteilt gehabt und diese erst später zurückgezogen. Nach Ablauf der Annahmefrist hatten die Aktionäre dem chinesischen Investor bereits rund 60 Prozent der Aixtron-Anteilsscheine zum Kauf angedient.

Generell bleibt die Bundesregierung angesichts chinesischer Übernahmeversuche deutscher Hightechfirmen skeptisch. Es gibt darüber hinaus Pläne der EU-Handelsminister, sich bis Jahresende auf Schutzinstrumente verständigen zu wollen. In dem Zusammenhang werde auch der Status Chinas als Marktwirtschaft im Rahmen von Anti-Dumping-Verfahren eine Rolle spielen. Die EU-Kommission wolle einen Vorschlag vorlegen, den die Bundesregierung prüfen werde.

Die US-Behörde CFIUS hat die Aufgabe, Übernahmen mit Blick auf Folgen für die nationale Sicherheit zu prüfen. Experten zufolge kommt es nur sehr selten vor, dass sie Fusionsvorhaben unmittelbar stoppt. Üblicherweise werden die beteiligten Firmen über den Widerstand der Behörde informiert und ziehen dann selbst den Antrag auf Genehmigung der Übernahme zurück.

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