Die türkische Regierung hat am heutigen Dienstag einen Gesetzesentwurf zurückgezogen, der in bestimmten Fällen Straffreiheit für mit minderjährigen Mädchen islamisch verheiratete Männer vorsah.

Der Vorschlag vom vergangenen Donnerstag hatte zu hitzigen Debatten und großem Widerstand vonseiten der Oppositionsparteien und Frauenrechtsorganisationen geführt. Ministerpräsident Binali Yildirim teilte die Entscheidung seiner Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt über den Gesetzesentwurf auf einer Pressekonferenz am Flughafen Istanbul Atatürk mit.

Justizminister Bekir Bozdag gab an, dass der Paragraph, der zu den Kontroversen geführt hatte, aus dem Gesetz gestrichen und der Entwurf der Generalversammlung erneut zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am gestrigen Montag ebenfalls der Regierung dazu geraten, die Angelegenheit mit einem breiten Konsens zu lösen. Des Weiteren solle sie, so Erdogan weiter, die Kritik und Vorschläge aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft berücksichtigen.

Der Gesetzesentwurf sah Straffreiheit für Männer vor, die minderjährige Mädchen, also unter 18 Jahren, mit ihrer Zustimmung und der ihrer Eltern islamisch geheiratet hatten, und sollte jene schützen, die noch zu jung für die standesamtliche Trauung sind. In einem früheren Gesetz hieß es, dass es sich nicht um sexuellen Missbrauch Minderjähriger handle, wenn das Paar verheiratet sei.

Es wurde im Jahr 2005 durch das gegenwärtige Gesetz ersetzt, das usprünglich eine Mindesthaftstrafe von acht Jahren vorsah, die wiederum 2014 auf sechzehn Jahre erhöht wurde. Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, es gebe Menschen, die jung heirateten und oft „das Gesetz nicht kennen. Dann bekommen sie Kinder, und der Vater kommt ins Gefängnis. Die Kinder sind gemeinsam mit ihrer Mutter sich selbst überlassen.“

Er wies darauf hin, dass der Gesetzesentwurf keine Amnestie für Vergewaltiger bedeute, wie der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Tekin Bingöl, zuvor behauptet hatte.

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