Er danke dabei "an Bußgelder von bis zu 1000 Euro und mehr", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius dem Redaktionsnetzwerk. Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgelds zudem künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln.
Pistorius nannte pauschale Bußgelder "sozial ungerecht". Es sei nicht fair, wenn sich das Bußgeld "für einen leitenden Angestellten anfühlt wie `Peanuts`, während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen".
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, lehnte diese SPD-Forderung ab. Die geforderte Staffelung sei "eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür", kritisierte er. Sie bedeute eine erhebliche Mehr- und Überbelastung für Behörden und entsprechende Mehrkosten.
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