Kolumbien schließt Frieden mit Farc-Guerilla

  01 Dezember 2016    Gelesen: 402
Kolumbien schließt Frieden mit Farc-Guerilla
Knapp zwei Monate nach dem gescheiterten Referendum über ein Friedensabkommen mit der Farc beendet ein neuer Vertrag den mehr als 50 Jahre andauernden Konflikt in dem südamerikanischen Land - diesmal ohne Umweg über eine Volksbefragung.
Das Parlament in Kolumbien hat nach mehr als 50 Jahren des blutigen Konflikts den Weg für eine Umsetzung des Friedensabkommens freigemacht. Einen Tag nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Abgeordnetenhaus in Bogotá für das Abkommen zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla, das den jahrzehntealten Konflikt beenden soll. Mit der Ratifizierung des Kongresses kann es in Kraft treten.

Die Vorlage wurde im Abgeordnetenhaus wie bereits zuvor im Senat ohne Gegenstimmen angenommen, weil die Gegner des Abkommens den Plenarsaal vor der Abstimmung verließen. Die 130 anwesenden Parlamentarier stimmten mit Ja; 36 Angeordnete nahmen nicht teil.

Volk stimmt diesmal nicht ab

Präsident Juan Manuel Santos dankte dem Parlament umgehend für die "historische Unterstützung für die Friedenshoffnung der Kolumbianer". Das erste Abkommen war bei dem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit von den kolumbianischen Wählern abgelehnt worden. Anders als beim letzten Mal wollte der Präsident das neue Abkommen nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Es sollte lediglich vom Kongress ratifiziert werden, wo Santos über eine Mehrheit verfügt.

Der neue Vertrag war in der vergangenen Woche - knapp zwei Monate nach der Ablehnung des ersten Friedensabkommens - von der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) unterzeichnet worden. Gemäß Vertragstext soll die Farc entwaffnet und in eine politische Partei umgewandelt werden. In den Nachverhandlungen erklärten sich die Rebellen auch bereit, Opfer des Konflikts zu entschädigen.

Der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle, hatte die Abgeordneten vor dem Votum am Mittwoch noch einmal eindringlich zur Zustimmung aufgerufen. "Die gegenwärtige Lage des Waffenstillstands ist instabil", mahnte er. Der Unterhändler warnte vor der Gefahr weiterer Gewalttaten, die einen späteren Friedensschluss behindern würden.

Opposition bleibt bei Ablehnung

Die Opposition um Ex-Präsident Álvaro Uribe lehnte hingegen auch die neu ausgehandelte Fassung des Abkommens ab. Den Abzug ihrer Abgeordneten aus Senat und Abgeordnetenhaus vor dem Votum erklärte sie damit, dass sie nicht an einem Parlamentsvotum teilnehmen wolle, welche an die Stelle des Ergebnisses aus der Volksabstimmung tritt.

Santos war am 7. Oktober, kurz nach der Niederlage bei dem Referendum, der Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um die Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts zugesprochen worden. Mit dem Abkommen soll der seit 1964 andauernde Konflikt zwischen der Armee und der Farc, anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden.

Den Auseinandersetzungen fielen mehr als 260.000 Menschen zum Opfer. Sieben Millionen Menschen wurden zur Flucht gezwungen. Die Farc-Guerilla hatte 1964 im Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen.

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