Die Regierung von Ruanda wird offiziell ein Strafverfahren gegen 20 französische Soldaten und Diplomaten im Zusammenhang mit dem Völkermord an Angehörigen der Tutsi-Volksgruppe im Jahr 1994 einleiten.

Den damaligen Gräueltaten fielen mehr als eine Million Menschen zum Opfer. Die damalige Regierung Ruandas stützte den Völkermord. Französische Diplomaten und Soldaten sollen jedoch dessen Durchführung erleichtert haben, indem sie die Milizen des Landes durch Waffen und Training unterstützt haben.

Aus Paris gab es noch keine Stellungnahme. Ruandas Generalstaatsanwalt Richard Muhumuza unterstrich am Dienstagabend aber, dass sich die jüngste Untersuchung auf 20 Personen fokussieren werde.

Die Strafverfolgungsbehörde will diese Personen erst einmal zu den bislang gesammelten Beweisen vernehmen, um dann zu entscheiden, ob es zu einer weiteren gerichtlichen Aufarbeitung kommen werde, so Muhumuza.

“Die relevanten französischen Regierungsstellen würden formal ins Verfahren miteinbezogen”, erklärte der Generalstaatsanwalt. “Die Generalstaatsanwaltschaft erwartet während der Dauer dieses Verfahrens die wechselseitige Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden beider Länder und durch die relevanten französischen Regierungsstellen.” Aus der französischen Botschaft dringt indessen Skepsis.

Eine anonyme Quelle erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass man die Entwicklungen abwarten müsse. “Nach meiner Ansicht dürfte jedoch nichts vorliegen, was die 20 Personen zu diesem Zeitpunkt verpflichten würde, sich zu den Vorwürfen zu äußern.”

Bereits im Oktober hatte die Regierung Ruandas eine Liste mit den Namen von 22 früheren und noch aktiven Chargen der französischen Armee veröffentlicht, die während des Genozids an der Volksgruppe der Tutsis im Jahre 1994 eine Rolle gespielt haben sollen.

An deren Spitze findet sich der Chef des französischen Generalstabes zur Zeit des Genozids, Admiral Jacques Lanxade, der Ruandas Armee damals weiterhin mit Waffen versorgt haben soll, obwohl er sich darüber bewusst gewesen wäre, dass die Massaker gegen die Tutsi von den Streitkräften organisiert worden waren.

In einer Erklärung der Regierung in Kigali heißt es: “Als oberster Kommandant der französischen Streitkräfte hat Jacques Lanxade Berichte über die Übergriffe vonseiten der Ruandischen Streitkräfte, ihre Massaker, ihre diskriminierende und genozidale Politik erhalten, aber die erhöhte Assistenzbereitschaft gegenüber dieser kriminellen Armee aufrechterhalten; er hat ihr Mittel wie Ausrüstung, Logistik und Personal für Training und Entwicklung zur Verfügung gestellt.”

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