In diesem Zusammenhang wollten Abgeordnete von der Linken und Grünen am Mittwoch von der Bundesregierung erfahren, welche Konsequenzen sich nun aus der offiziellen Bestätigung dieser Praxis ergäben. Laut Roth ist die Regierung aber nicht sofort verantwortlich für alle Drohneneinsätze.
„Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssignale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten“, so der Staatsminister.
Ihm zufolge gelte „weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen“.
„Zu der Frage, ob solche Einsätze auch ohne die Relaisstation in Ramstein durchgeführt werden könnten, hat sich die US-Regierung ja nicht geäußert. Es ist auch ausgesprochen unwahrscheinlich, Herr Kollege, dass sich die amerikanische Regierung überhaupt zu operativen Details einschließlich solcher, zu denen Operationen unbemannter Luftfahrzeuge gehören, äußern wird“, sagte Roth weiter. Ob die Bundesregierung selbst überprüfen könne, dass sich die USA im Drohnenkrieg an das Völkerrecht hielten, beantwortete der Staatsminister jedoch nicht eindeutig: „Wir bleiben da am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten“, sagte er.
Quelle : sputnik.de
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