Der Ausbau der Kooperation ist das wichtigste Thema beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien. Am Donnerstag führt die CDU-Politikerin zum ersten Mal politische Gespräche in Riad. Die Planungen für die Visite wurden geheim gehalten, auch weil jegliche Kooperation mit den Saudi-Arabern umstritten ist. Trotzdem soll von der Leyen Deutschlands Interesse an den Saudi-Arabern als "schwierigem, aber zentralem Partner in der Region" unterstreichen, heißt es in einem vertraulichen Memo ihres Hauses.
Die Planungen für die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Saudi-Arabern sind bereits konkret: Schon Ende 2015 schlug Riad vor, regelmäßig Gruppen von Offiziersanwärtern in Deutschland ausbilden zu lassen. Seitdem wird zwischen den Verteidigungsministerien über rechtliche Details verhandelt. Von der Leyen wird in Riad bekräftigen, dass sie die Kooperation unterstützt, und die Verträge hoffentlich bald unterzeichnet werden können.
Grundsätzlich offen steht die Ministerin auch der Entsendung von deutschen Soldaten nach Saudi-Arabien gegenüber. Diese sollen als Berater in einem kürzlich von Verteidigungsminister Mohammed Bin Salman al-Saud gegründeten Hauptquartier der sogenannten Islamic Military Counter Terrorism Coalition eingesetzt werden. Riad hatte die Militärkoalition von heute 39 sunnitischen Staaten 2015 gegründet, um gegen den "Islamischen Staat" (IS) vorzugehen. Bisher hat sie allerdings keine sichtbare Schlagkraft gezeigt.
"Politisch wie technisch schwierig"
Im Verteidigungsministerium rechnet man damit, dass die Saudi-Araber beim Besuch von der Leyens darauf drängen werden, deutsche Soldaten für den Befehlsstand der Militärallianz abzustellen. Da das Ansinnen jedoch "politisch wie technisch schwierig" sei, so die interne Einschätzung, soll die Ministerin lediglich eine Prüfung zusagen. Schickt sie tatsächlich Berater, würde Deutschland formal als Mitglied der bisher kaum einschätzbaren saudi-arabischen Militärkoalition gelten.
Die Forderungen der Saudi-Araber kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Zwar gibt es mit vielen Ländern Austauschprogramme, bei denen ausländische Soldaten an der Bundeswehr-Universität oder anderen Institutionen ausgebildet werden. Die Kooperation mit den Saudi-Arabern aber erscheint schon wegen des von Riad brutal geführten Kriegs im Jemen und der ständigen Missachtung von Menschenrechten im Inland problematisch. Von der Leyen setzt trotzdem darauf, den Austausch auszubauen.
Der Besuch in Riad ist heikel für sie: Zum einen will die Ministerin wie die gesamte Bundesregierung den Wüstenstaat als Partner im Kampf gegen den Terror nicht verlieren. Gleichzeitig muss die CDU-Politikerin für die deutsche Öffentlichkeit die Kritik am Königshaus wegen der Verletzung von Menschenrechten, die Zweifel an Riads Militärkampagne im Jemen und die heikle Frage von Waffenexporten nach Saudi-Arabien ansprechen.
Gleich in der Einleitung des Memos warnen ihre Mitarbeiter die Chefin, "jegliche Kooperation" mit Saudi-Arabien würde in der Heimat mit "öffentlichkeitswirksam kritischem Interesse" verfolgt. Von der Leyen muss also bei der Reise trotz der Partnerschaft auch ausreichend Distanz zum Königshaus wahren.
"Die Menschenrechtslage bleibt besorgniserregend"
Das Reiseprogramm der CDU-Politikerin spiegelt den politischen Spagat wider: Neben den politischen Gesprächen mit König Salman und dem Verteidigungsminister ist auch ein Gespräch mit Frauen im frisch eingeweihten Goethe-Institut geplant. Bis heute sind Frauen im religiös-konservativen Staat stark eingeschränkt: Sie dürfen nicht selbst Auto fahren oder unverschleiert das Haus verlassen. Von der Leyen wird auch hier auf Reformen drängen, aber ohne zu provozieren.
Die interne Bewertung der Lage in Saudi-Arabien ist deutlich. "Die Menschenrechtslage bleibt besorgniserregend", so die vertrauliche Einschätzung des Ministeriums. Bis heute richte sich das Herrscherhaus stets ausschließlich nach der islamischen Scharia und missachte alle internationalen Menschenrechtskonventionen. Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist mit 131 auf einem Höchststand. Gegen jede Art von Opposition wird unnachgiebig vorgegangen, neue Anti-Terror-Gesetze würden für Unterdrückung missbraucht.
Nach der Visite in Riad besucht von der Leyen Ende der Woche noch Bahrain und Jordanien. Erst kürzlich hatte Deutschland Jordanien für die bessere Sicherung der Grenze zu Syrien moderne "Marder"-Schützenpanzer geschenkt. Diese werden von der Leyen symbolisch übergeben. Es ist aber auch ein Treffen mit der jordanischen Königin Rania geplant. Abseits der großen Politik wird es also auch ein paar hübsche Bilder für die Yellow-Press geben.
Quelle : spiegel.de
Tags:
