Gericht verurteilt Wilders wegen Diskriminierung

  09 Dezember 2016    Gelesen: 323
Gericht verurteilt Wilders wegen Diskriminierung
Ein niederländisches Gericht hat den Abgeordneten Geert Wilders der Diskriminierung schuldig gesprochen. Allerdings verzichteten die Richter auf eine Strafe.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter.

Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hatte angekündigt, das Urteil zu ignorieren. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, er werde auch weiterhin „die Wahrheit über das Marokkaner-Problem“ sagen und „kein Richter, Politiker oder Terrorist“ werde ihn davon abhalten. Nach Beginn des Prozesses war seine Partei für die Freiheit in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den 53 Jahren alten Wilders eine Strafe von 5000 Euro beantragt, weil er 2014 bei einem Wahlkampfauftritt vor Anhängern in Den Haag in die Menge gefragt hatte: „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Die Menge antwortete mit „Weniger“-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: „Wir werden uns darum kümmern.“ In einem ähnlichen Prozess war Wilders 2011 freigesprochen worden.


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