Keine Nato-Transformation in Sicht Gerade dieser Umstand dürfte zum Gegenstand für Gespräche zwischen Russland und der Nato werden, so der Militärexperte. Aber selbst nach zweieinhalb Jahren eingefrorener Beziehungen zu Russland sei die Allianz noch immer nicht bereit, etwas an ihrer Einstellung zu ändern. Russische Politologen glauben nicht an ihre Transformation, nicht einmal unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Pawel Solotarjow, Vize-Direktor des Instituts für USA und Kanada, meint jedoch: „Da die Nato-Mitglieder sich in den letzten paar Jahrzehnten als plumpes und unzuverlässiges Werkzeug der US-Außenpolitik erwiesen haben, etwa im Irak und Afghanistan, hält es Trump als Geschäftsmann sicherlich für falsch, die Allianz-Strukturen in bisherigem Umfang weiter zu bezahlen. Das Ziel gegenüber Russland bleibt aber, wie zu Zeiten der Sowjetunion, eine Eindämmungspolitik zu betreiben, vor allem im postsowjetschen Raum, wo der Westen hinsichtlich der Entwicklung in der Ukraine dicht an die rote Linie herangeraten ist.“
Auch Dmitri Danilow, Leiter der Abteilung für europäische Sicherheit des Moskauer Europa-Instituts sieht noch immer keine positive Agenda, meint dennoch, dass viel von der Haltung der USA gegenüber Russland abhänge. „Es ist unmöglich, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato außerhalb des Kontextes der Einstellung der USA zu Russland zu beurteilen. Allein der von den USA angekündigte Neustart hat es, wenn auch nur vorübergehend, erlaubt, dem Verhältnis zwischen Russland und der Nato eine neue Qualität zu verleihen. Und das Misslingen der russisch-amerikanischen Gespräche über die Raketenabwehr verursachte das Einfrieren der Beziehungen.“ Niemand will zahlen
Jewsejew wiederum verweist in der Diskussion auf den allgemeinen Trend der US-Politik zur Eindämmung Chinas: „Dazu müssen bestimmte Ressourcen freigesetzt werden. Die Europäer sind allerdings nicht bereit, mehr Geld für die Nato bereitzustellen. Wenn die Allianz doch von den Amerikanern gut finanziert wird, wozu sollte man dann noch Geld ausgeben? Wenn ein Staat 15 Panzer hat und sie ihm genügen, was soll er dann mit weiteren Hundert anfangen? Diese nicht allzu großen Staaten wollen auf Deutschland warten, das kommt und sie schützt.“
Im Klartext heiße es, so der Militärexperte weiter, letztlich wolle einfach niemand für die Nato aufkommen. „Die Nato hat das Schmarotzerdenken hervorgebracht. Alle sind es gewohnt, dass die Amerikaner für alles zahlen“, so Jewsejew. Darauf könnte sich letztlich die Transformation der herrschenden Eliten Europas auswirken, so der GUS-Experte: „Sie ist in Frankreich möglich. In Bulgarien sind schon Menschen an die Macht gekommen, die sich zu Euroskeptikern zählen lassen. Und das geschieht vor dem Hintergrund des Brexits, der Europa schon im kommenden Jahr zwingen wird, sich auf seine inneren Probleme zu konzentrieren. Sollte darüber hinaus auch die Lösung des ukrainischen Problems scheitern, ist mit keiner beträchtlichen Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu rechnen.“ Deutschland – die Militär-Lok der EU?
Im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik habe Deutschland sich bereiterklärt, erläutert der Experte für europäische Sicherheit, Dmitri Danilow, die führende Rolle in Europa zu übernehmen. Vor allem aber die Verantwortung für die östliche Richtung, insbesondere auch für die Beziehungen zu Russland. Gleichzeitig strebe es die Festigung der transatlantischen Beziehungen an, so Danilow.
„Eine andere Frage ist, inwieweit Deutschland in der Lage ist, diese führende Rolle zu spielen? Es erfüllt nämlich nach Meinung der Amerikaner noch nicht einmal seine Verpflichtungen im Rahmen der Nato. Es gibt nur ein statt zwei Prozent von seinem Haushalt aus. Wie könnte Deutschland dann die Verteidigung und Sicherheit innerhalb der Nato führen? Das ist ein Irrweg. Und die politischen Gegner Angela Merkels werden die Gelegenheit nicht verpassen, dies auszunutzen.“
Quelle : sputnik.de
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