Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an, einige vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem ist die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden gerückt. Viele Anhänger befinden sich in einer Art Kleinkrieg mit den Behörden. (mehr über die "Reichsbürger" erfahren Sie hier).
In Bremen sammeln Verfassungsschutz und Polizei nach Mäurers Angaben derzeit Informationen aus Ämtern und Behörden zu "Reichsbürgern". Bekannt sind bisher etwa 20, die Zahl dürfte aber höher sein.
Vier Bremer "Reichsbürger" sind als Inhaber eines kleinen Waffenscheins bekannt, mit dem sie Pfefferspray oder eine Gaspistole tragen dürfen. "Diese Leute bieten keinerlei Gewähr, dass sie Waffen nur in solchen Fällen nutzen, die ihnen unsere Rechtsordnung gestattet", erklärte der Innensenator.
Zuletzt hatte Bundesjustizminister Heiko Maas vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der Anhänger der Szene gewarnt und als Konsequenz eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch gebracht. Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung von Waffenscheinen.
Seit Ende November werden die sogenannten Reichsbürger bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
Quelle : spiegel.de
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