Trump provoziert das Dronegate

  19 Dezember 2016    Gelesen: 291
Trump provoziert das Dronegate
Mit der Beschlagnahmung einer US-Unterwasserdrohne will China eine deutliche Botschaft an Washington senden. Der designierte Präsident Trump reagiert ungehalten - und geht weiter auf Konfrontation.
Es hört sich harmlos an: Eine Sonde, die ins Wasser gesetzt wurde, um dort den Salzgehalt und die Temperatur zu messen. Und trotzdem ist diese Sonde der Ausgangspunkt für einen erneuten Streit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt - China und die USA. Um den Zusammenhang zu verstehen, helfen Antworten auf einfache Fragen: Wo? Was? Warum?

Das Wo ist besonders heikel: Die Drohne, die der US-Marine gehört, wurde von dem amerikanischen Forschungsschiff "USNS Bowditch" 50 Seemeilen nordwestlich der philippinischen Subic-Bucht im Südchinesischen Meer ausgesetzt, von dem China etwa 80 Prozent für sich beansprucht. Das Gebiet liegt zwischen China, Malaysia, den Philippinen und Vietnam. Dort erstreckt sich eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Ein Internationaler Gerichtshof in Den Haag hat die Ansprüche Pekings im Juli dieses Jahres zurückgewiesen.

China ignoriert das Urteil, das nicht bindend ist, und lässt dort Inseln aufschütten; Streitkräfte errichten Häfen und Flugpisten und stationieren Raketen.

Gleichzeitig haben die USA als Verbündete der Philippinen - die ebenfalls Ansprüche auf das Gebiet erheben - ihre Präsenz in der Region verstärkt. In den vergangenen Monaten häuften sich Zwischenfälle im Luftraum, bei dem sich amerikanische Aufklärungsflugzeuge und chinesische Jagdflieger gefährlich nahekamen.

Chinesische Staatsmedien haben Washington mehrfach gewarnt, die Region nicht zu einem "Pulverfass" werden zu lassen. Die Untersuchungen des Wassers durch die US-Forscher empfindet China als Affront - wenngleich der Einsatz von Drohnen dort nicht neu ist. Für das kommende Jahr hat Washington mehr als acht Milliarden Dollar für die Weiterentwicklung von unbemannten Unterwasserfahrzeugen eingeplant. Was nun anders gelaufen ist: Zum ersten Mal hat die Volksrepublik eine US-Sonde im Südchinesischen Meer beschlagnahmt.

Warum? "Die Chinesen wollten den USA zeigen, dass sie in der Lage sind, die US-Aktivitäten im Südchinesischen Meer abzuwehren", sagt Wang Yi Wei, Professor für internationale Beziehungen an der Renmin Universität, der "South China Morning Post". Die Chinesen hätten sich offenbar bedroht gefühlt und sähen ihre Interessen verletzt, sagt Zhao Xiao Zhou der Zeitung. Er gehört der chinesischen Akademie der Militärwissenschaft an und meint: "Wir müssen keine Drohne sicherstellen, um zu wissen, was sie tut."

Peking hat indes bereits angekündigt, die Sonde "auf angemessene Weise" zurückgeben zu wollen. Details gab das Verteidigungsministerium nicht dazu. Es kritisierte aber den "unangebrachten Rummel", der von amerikanischer Seite um den Zwischenfall gemacht werde.

Der Kommentar zielt auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump ab. Er twitterte, die Drohne sei von China "gestohlen" worden und bezeichnete den Vorgang als "bisher einmalig" (wobei ihm ein Schreibfehler durchrutschte und er in einem ersten Tweet von einem "präsidentenlosen" Vorgehen sprach). Später ließ er das Regime in Peking wieder via Twitter wissen, dass sie die Sonde seiner Ansicht nach auch behalten können.

Er tritt sein Amt am 20. Januar 2017 an, doch es ist nicht das erste Mal, dass er China schon im Vorfeld brüskierte. So ließ er sich telefonisch von der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing Wen zu seinem Wahlsieg gratulieren und stellte die Ein-China-Politik der USA infrage. Auf den Protest Chinas antwortete er mit einem Tweet, in dem er auch die heikle Thematik des Gebiets im Südchinesischen Meer kommentierte; er warf Peking vor, dort einen "massiven Militärkomplex" zu bauen.

Dabei war es in dem Konflikt um die Inseln gerade wieder ruhiger geworden. Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte versicherte Peking gegenüber, er sei offen für bilaterale Verhandlungen im Inselstreit, womit auch er das Urteil in Den Haag weitestgehend ignoriert. China gab ihm milliardenschwere Handelsversprechen, woraufhin sich Duterte öffentlich von dem langjährigen Verbündeten seines Landes distanzierte: "Bye Bye USA", soll er bei einem Peking-Besuch gesagt haben.

Die USA werden trotzdem an ihrer Präsenz in dem umstrittenen Gebiet festhalten. Das machte der Oberbefehlshaber des US Pacific Command, Harry Harris, erst vor wenigen Tagen deutlich: "Sie können jetzt und in der Zukunft auf die USA zählen", sagte er in Sydney. Australien ist ein weiterer wichtiger Verbündeter in der Region. Die Beziehungen seien "wichtiger als je zuvor", sagte Harris laut der "New York Times". Das Interesse der USA im Südchinesischen Meer sei "anhaltend" - und das bleibe auch unter Präsident Trump so.

Quelle : spiegel.de

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