Vor dem Gericht klagt Irland gegen die Entscheidung der Kommission vom vergangenen August, die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig zu erklären. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete. Deshalb verlangt Brüssel von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus (mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier).
In der juristischen Stellungnahme heißt es nun vom irischen Finanzministerium: "Die Kommission hat nicht die Befugnis, ihre eigene Auffassung vom Ausmaß und von der geografischen Reichweite der Steuergesetzgebung eines Mitgliedsstaats an die Stelle der Steuergesetzgebung dieses Mitgliedsstaats zu setzen." Irland wirft der Kommission zudem Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Steuernachforderung vor.
Die irische Regierung hatte bereits im Sommer angekündigt, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Sie will die Steuernachzahlung von Apple nicht annehmen und befürchtet, dass die Kommissionsentscheidung Irland als Standort für ausländische Konzerne weniger attraktiv machen könnte.
Apple wehrt sich juristisch
Auch Apple hat wie angekündigt Berufung gegen die EU-Forderung eingelegt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf das Unternehmen. Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. "Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen."
Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Maestri, die EU-Kommission sei nicht sorgfältig vorgegangen und habe die Einschätzung von irischen Steuerexperten ignoriert. Apple-Chef Tim Cook hatte die EU-Argumente schon nach der Entscheidung im Spätsommer als "totalen politischen Mist" kritisiert.
Quelle : spiegel.de
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