Das Gefahrenpotenzial sei hierzulande vermutlich auch deshalb nicht richtig eingeschätzt worden, weil Deutschland bislang von großen Anschlägen verschont geblieben war. "Es gibt bei öffentlichen Veranstaltungen vielfach keine ausreichenden Konzepte zum Schutz der Besucher", sagte Peter Metz, Chef der Sicherheitsberatung Arga. "Das ist schon seit Jahren ein Problem."
Der Anschlag am Breitscheidplatz komme nach der Lastwagen-Attacke in Nizza im Juli nicht überraschend, ergänzte Carsten Baeck, Chef des Unternehmens Deutsche Risikoberatung. "Eine weitere Tat nach diesem Muster war zu erwarten." Entsprechende Sicherheitsvorkehrungen seien für Events mit größeren Menschenansammlungen aber überwiegend nicht getroffen worden - weder in Berlin noch in anderen deutschen Städten. Einfache Maßnahmen könnten bereits viel bewirken: "Zum Beispiel Zufahrten mit quergestellten Lkw abriegeln, Buden und das Areal von Festen und Märkten mit parkenden Autos sichern", so Baeck.
Eine Idee, die die Innenminister aufgreifen wollen: Mit querstehenden Fahrzeugen sollen künftig die Zugänge von Weihnachtsmärkten erschwert werden, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon. Außerdem kündigt er weitere verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an: So solle die Polizeipräsenz erhöht werden. Bezüglich der Verdächtigen müsse vor allem die Telefon- und Internetüberwachung im Fokus stehen, so der Minister zur "Passauer Neuen Presse".
CSU fordert erneut Bundeswehreinsatz im Inneren
Die CSU forderte indes erneut erweiterte Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Soldaten könnten mit ihrer speziellen Ausbildung und Ausrüstung die Polizei vielfach unterstützen, sagte Florian Hahn, Außen- und Sicherheitsexperte der Partei, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD, die Opposition und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind jedoch der Ansicht, dass die Regeln für die Bundeswehr im Inneren ausreichend seien.
Verfassungsrechtlich ist ein vorbeugender Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen und ansonsten nur in außerordentlichen Lagen im Zusammenhang mit Katastrophen oder auch mit einer Verkettung verschiedener Terrorlagen denkbar.
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