Anschlagspläne waren bekannt: Anwalt wirft Bundesrepublik “Tötungsdelikt“ vor

  23 Dezember 2016    Gelesen: 621
Anschlagspläne waren bekannt: Anwalt wirft Bundesrepublik “Tötungsdelikt“ vor
Der Rechtsanwalt Burkhard Benecken erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Sicherheitsbehörden, die über die Anschlagspläne des Tatverdächtigen Bescheid gewusst haben sollen, wie "Focus Online" berichtet.
Nach Informationen der Online-Zeitung wusste das LKA in NRW seit dem Sommer 2016 über die Anschlagspläne des Tatverdächtigen Bescheid. „Ich sehe hier ein Tötungsdelikt auf Seiten des Staates“, teilte Benecken „Focus Online“ mit.

Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen derzeit ohnehin unter heftiger Kritik, weil der Tatverdächtige polizeilich bekannt war und sich gar schon in Abschiebehaft befand. Nun ist zudem ans Licht gekommen, dass der Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin womöglich seit langem geplant gewesen war. Hinweise darauf soll es aus der salafistischen Szene schon vor Monaten gegeben haben, so Focus unter Berufung auf den Anwalt Benecken.

Die Information soll der Rechtsanwalt von seinem Mandanten Yusuf T. erhalten haben, der wegen des Brandanschlags auf einen Essener Sikh-Tempel angeklagt ist. „Mein Mandant hat mir im Mai erzählt, dass er von den Planungen gehört habe. In die konkreten Planungen einbezogen jedoch war er nicht”, so Benecken gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“. In salafistischen Kreisen sei damals im Ruhrgebiet über eine Terrorattacke in Berlin geredet worden, bei dem ein Lkw eingesetzt werden solle. „Mein Mandant hatte keine konkreten Details über einen Anschlag in Berlin. Er hat aus der Salafistenszene nur erfahren, dass nach den Attentaten in Paris auch Berlin ein Anschlagsziel sein könnte. Doch das war seit Ende letzten Jahres ein offenes Geheimnis, von dem die Sicherheitsbehörden wussten“, sagte Benecken gegenüber „Focus-Online“. Deshalb soll er sie auch nicht über das Gespräch mit seinem Angeklagten informiert haben.

Hätte sein Mandant jedoch im Voraus von der tödlichen Lkw-Fahrt in Berlin gewusst, wären die „entsprechenden Informationen unverzüglich“ an die Polizei gegangen, versichert Benecken. „Damit wäre meine Schweigepflicht außer Kraft gesetzt gewesen“, so der Anwalt.

Bei der Todesfahrt eines Lastwagens auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, direkt an der berühmten Gedächtniskirche und unweit des Kurfürstendamms, wurden am Montagabend zwölf Menschen getötet. 48 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer, wie die Polizei mitteilte. 24 Personen konnten das Krankenhaus mittlerweile verlassen. Mittlerweile bekannte sich der IS („Islamischer Staat“, auch Daesh) zu der Tat. Der Täter, Tunesier Anis Amri, gilt als bewaffnet und ist noch immer flüchtig.

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