Zum Ende des Jahres gibt Putin traditionell seine bekannte Pressekonferenz, bei der er sich den Fragen der Weltpresse stellt. In diesem Jahr findet sie am Freitag, den 23. Dezember statt.

Putin fordert Maßnahmenpaket gegen Alkoholismus

„Das, was in Irkutsk passiert, ist eine schreckliche Tragödie“, kommentiert Putin zunächst die um sich greifende Vergiftung, die bislang bereits 70 Opfer gefordert haben soll. „Ja, das ist wirklich ein Problem. (…) Hier braucht es ein ganzes Maßnahmenpaket.“ Es müsse weiter verstärkt und konzentriert gegen den Alkoholismus vorgegangen werden, unter anderem auch durch pädagogische Maßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Putin über Anschlag in Berlin

Putin bedauert, dass Europa „Schläge durchlässt“. Die Anstrengungen gegen den Terrorismus sollten vereint werden. Doch man könne nicht von einer effektiven Terrorbekämpfung sprechen, wenn der Westen gegen Russland Sanktionen verhänge und selbst eine Zusammenarbeit ablehne.

Putin über russische Justiz

Eine weitere Journalistin geißelt eine „Vorliebe“ der russischen Justiz für Schuldsprüche. Putin dazu: Die Regierung arbeite weiter an der Humanisierung der Gesetzgebung.

„Ein Provokateur!“

Ein Journalist der Tageszeitung „Kommersant“ fragte Putin, warum gerade er 2018 wieder russischer Staatschef werden solle. „Ein Provokateur!“, scherzte Putin.

Putin über neue Kandidatur

Auf die Frage, ob er bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2018 antreten werde, sagte Putin, seine Entscheidung werde von der Entwicklung der Lage in der Welt abhängen.

Nicht Russland an Beziehungskrise schuld

„Nicht wir haben die Verschlechterung ausgelöst“, sagt Putin, auf die Beziehungen zu der EU und konkret zu Deutschland angesprochen. Es sei der Staatsstreich in der Ukraine gewesen, der zu dieser Verschlechterung geführt habe. Putin erinnerte auch daran, dass westliche Staaten kurz vor dem Staatsstreich als Garanten des Abkommens zwischen dem damaligen ukrainischen Staatschef Janukowitsch und der Opposition aufgetreten seien. Das Abkommen, das eine friedliche Beilegung der Krise vorsah, wurde einen Tag nach der Unterzeichnung von der Opposition gebrochen.

„Ist das alles?“

Bei seiner jährlichen Großen Pressekonferenz freut sich Russlands Präsident Wladimir Putin über eine ihm auf Deutsch gestellte Frage eines RT-Journalisten: Auf dessen umfangreiche Ausführungen fragt Putin auf Deutsch lächeln zurück: „Ist das alles?“

Putin gegen Zensur in Kultur

Putin hat sich gegen Verbote in der Kultur ausgesprochen. „Wir werden den Weg der Verbote nicht gehen.“

Zentralisierung in EU stärker als einst in UdSSR

Laut Putin ist die Europäische Union ziemlich stark zentralisiert. „Wie Europa sich intern gestaltet, ist nicht unsere Sache“. Doch das Europaparlament verabschiede jetzt mehr Beschlüsse, die von den einzelnen Mitgliedsländern obligatorisch zu erfüllen seien, als das der Oberste Sowjet der UdSSR einst in Bezug auf die einzelnen Sowjetrepubliken getan habe.

Putin gegen Verbote für Massenmedien

Putin spricht sich gegen irgendwelche Verbote für die Massenmedien aus.

Gas für Krim

Putin wird nach Sicherheit der Energieversorgung der Krim befragt. Putin: Das Versorgungsnetz der Schwarzmeer-Halbinsel sei bereits an die russischen Gasfernleitungen angeschlossen. Diese Arbeit sei gerade erst abgeschlossen worden. „In den nächsten zwei bis drei Tagen beginnt russisches Gas auf die Krim zu strömen.“

EU muss mit einheitlicher Stimme mit Russland sprechen

Russland möchte laut Putin die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen. Doch es sei wichtig, dass Europa als Partner mit einer einheitlichen Stimme mit Russland spräche. „Wenn das nicht so sein wird, werden wir nach Möglichkeiten suchen, um auf zwischennationaler Ebene zu sprechen.“

Demokratie-Defizit im US-Wahlsystem

Im US-Wahlsystem gibt es laut Putin gewisse Demokratie-Probleme. „„Es gibt Probleme mit der Demokratie, wir sprechen schon länger darüber mit unseren amerikanischen Partnern. Das Problem liegt offenbar im Archaismus des Wahlsystems“. Doch das sei eine Angelegenheit des amerikanischen Volkes.

Flugzeugabsturz bei Smolensk - schreckliche Tragödie

Ein polnischer Journalist spricht den Flugzeugabsturz bei Smolensk von 2010 an, bei dem der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski und andere hohe Regierungsvertreter umgekommen waren. Putin bezeichnet das als eine „schreckliche Tragödie“ und warnt vor Spekulationen zu dem Thema. Er habe persönlich die Aufzeichnung des Gesprächs im Cockpit gelesen. Daraus ginge eindeutig hervor, dass ein Vertreter aus Kaczynskis Umgebung die Landung befohlen habe, obwohl der Pilot dagegen protestiert habe. Was die Rückgabe der Wrackteile an Polen angehe, so würden die russischen Behörden diese noch benötigen, bis die Ermittlungen in Russland, die noch liefen, abgeschlossen seien.

Keine Regelung in Syrien ohne USA

Putin: Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe neben Russland, der Türkei und dem Iran eine große Rolle bei der Befreiung von Aleppo gespielt. „Doch ohne einen solchen Akteur wie die USA ist eine Regelung in Syrien nicht möglich."

Putin über Su-24-Abschuss: „Ich ändere jetzt meine Meinung“

Nach dem Mordanschlag auf den russischen Botschafter in Ankara ist Putin nach eigener Aussage nicht mehr davon überzeugt, dass der Abschlussbefehl gegen den russischen Su-24-Kampfjets in Syrien von der obersten Landesführung der Türkei erteilt worden sei. „Ich bin jetzt dabei, meine Meinung zu ändern“.

Weil der Botschafter von einem Mitarbeiter der türkischen Spezialeinheit ermordet worden sei, „scheint mir nun alles möglich zu sein: dass destruktive Elemente in Staatsstrukturen eindringen, darunter in Polizei und in Armee.

Das Attentat auf den Botschafter bezeichnete Putin als ein Attentat auf die russisch-türkischen Beziehungen.

Ankara und Moskau in Syrien gegen Terror: Putin erläutert Rollenverteilung

Nächste Etappe müsse eine Feuerpause auf dem gesamten Territorium Syriens sein.

Putin für Visafreiheit für Ukrainer in EU

Putin sagte, er unterstütze voll und ganz eine Abschaffung der Visumpflicht für die Ukrainer in der Europäische Union. „Die Visen sind ein Anachronismus des Kalten Krieges.“ Doch wenn die visafreie Einreise erlaubt werde, müsste auch das Recht auf Arbeitstätigkeit eingeräumt werden.

Okkupanten im eigenen Land

Ein Journalist aus der Ukraine bezeichnet die Russen im Donbass als "Okkupanten". Putin: Es müsste erreicht werden, dass die ukrainische Armee im Donbass nicht als Okkupanten im eigenen Land angesehen würden. Putin stimmt dem Vorschlag des ukrainischen Staatschefs Poroschenko zu, der einen Alle-gegen-alle-Austausch vorgeschlagen hatte. „Damit bin ich persönlich völlig einverstanden", so Putin.

„Wir müssen uns der Herausforderung stellen“

Ein BBC-Korrespondent fragt nach Gefahr eines neuen Wettrüstens. Putin: Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Raketenabwehr-Vertrag habe die Voraussetzung für ein neues Wettrüsten geschaffen. „Nicht wir haben uns das ausgedacht. Jetzt müssen wir uns dieser Herausforderung stellen.“ „Erst vor kurzem noch saßen die Amerikaner in unseren Raketenfabriken.“ Russland lasse sich nie in ein aufwendiges Wettrüsten verwickeln.

Putin besorgt über Umweltbelastung

Auf die Frage nach Umweltverschmutzung versprach Putin, „Die Umwelt bleibt eins unserer Hauptanliegen“. Ihm selbst mache die Umweltverschmutzung große Sorgen.

Keine Isolation, sondern technologische Unabhängigkeit

Die russische Wirtschaft werde sich nicht isolieren, sondern sie sei und bleibe Teil der Weltwirtschaft, so Putin. Dennoch müsse Russland eine technologische Unabhängigkeit erreichen. Da gebe es bereits Fortschritte: Die Importe seien um zehn Prozentpunkte auf 39 Prozent geschrumpft. In der Pharmaindustrie, beim schweren Maschinenbau bei der Straßenbautechnik Eigenproduktion sei die Importersatz-Politik fortgeschritten.

„Er schleppte allen möglichen Dreck hierher“

Zum aus Russland geflohenen Wada-Whistleblower Grigorij Rodtschenkow sagte Putin: Er habe „allen möglichen Dreck hierher geschleppt“ und russische Athleten „gezwungen“, diesen einzunehmen.

Putin: Kein Staats-Doping in Russland

Putin hat zugebenen, dass es in Russland – „wie auch in jedem anderen Land“ - Probleme mit Doping gebe. Doch in Russland gebe es kein Staats-Doping. Die russischen Behörden würden zu allen Fällen ermitteln und mit dem Olympischen Komitee und der Wada eng zusammenarbeiten. „Da gibt es ohne jeden Zweifel eine gewisse politische Komponente.“ Der Sport müsse, wie auch die Kultur, von jeglicher Politisierung befreit werden.

Putin zu Sympathien aus den USA

In seiner Stellungnahme zu den Informationen, dass 37 Prozent der republikanischen Wähler in den USA mit Putin sympathisieren, sagte der Kremlchef, das spräche eher dafür, dass ein bedeutender Teil der US-Bürger die gleiche Vorstellung davon habe, wie die Welt aussehen sollte. Die US-Regierung versuche, ihre eigenen Misserfolge mit äußeren Faktoren zu erklären und die Schuldigen im Ausland zu suchen. „Doch die jetzige Administration hat wohl System-Probleme.“

Putin glaubt an Normalisierung mit Ukraine

Auf die angespannten Beziehungen mit dem Nachbar Ukraine angesprochen, sagte der russische Staatschef, er glaube, dass sich die Beziehungen über kurz oder lang normalisieren werden.

Stärker als jeder Aggressor

Putin steht zu seiner früheren Äußerung, Russland sei jedem überlegen, der sich für einen Überfall auf Russland entscheiden sollte. Zu den Behauptungen aus Washington, die US Army sei die stärkste der Welt, sagte Putin jedoch: „Das streitet doch niemand ab.“

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Russland möglich

Ein Korrespondent des Wall Street Journals fragt, ob 2017 vorgezogene Präsidentschaftswahlen möglich wären. Putin fragt zurück „In welchem Land genau?“. Dann antwortet er ernsthaft in Bezug auf Russland: „Möglich, aber unzweckmäßig.“

Putin zum Korruptionsvorwurf gegen Wirtschaftsminister

Putin wird zum Korruptionsvorwurf gegen den mittlerweile schon abgesetzten Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew angesprochen. Der Staatschef warnt, vor dem Abschluss der Ermittlungen zu dem Fall Schlüsse über dessen Schuld zu ziehen. Das sei unangebracht und schädlich.

Putin zu Mord an Nemzow

Putin: Ich behalte alle spektakulären Kriminalfälle im Auge, darunter auch die Ermittlungen zum Mord an Oppositionspolitiker Boris Nemzow.

Putin würdigt wachsende IT-Exporte

Putin trat der Meinung entgegen, dass die russische Wirtschaft bei Hochtechnologien zurückbleibe. Das Problem habe darin bestanden, dass man Supergewinne aus dem Energiebereich erzielt habe. Noch vor wenigen Jahren habe Russland im IT-Bereich nichts exportiert. „Jetzt exportieren wir IT-Erzeugnisse für sieben Milliarden Dollar.“ Auch bei den Atomtechnologien, in der Raumfahrt, beim Flugzeugbau und im Rüstungsbereich sei Russland einer der Spitzenreiter. Die Arbeitsproduktivität in der Rüstungsindustrie etwa sei „explodiert“. Das werde sich positiv auch auf die zivilen Sparten auswirken.

Kapitalflucht aus Russland drastisch geschrumpft

2014 waren 500 Milliarden US-Dollar aus Russland abgewandert, 2015 rund 57 Milliarden, im laufenden Jahr nur noch 16 bis 17 Milliarden US-Dollar.

"Akzeptables" Haushaltsdefizit

In diesem Jahr schließt der russische Haushalt mit einem Defizit von 3,7 Prozent ab. Putin: „Ein akzeptabler Wert.“ Der russische Haushaltsplan sei konservativ und gehe von einem Ölpreis von 40 US-Dollar je Barrel aus.


Quelle:sputniknews

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