Mit Mittelmeer-Anrainern wie Ägypten und Tunesien soll nach Willen der CSU zufolge zusammengearbeitet werden, berichtet die "Rheinische Post" weiter. So sollen die Geretteten in Nordafrika untergebracht und die organisierte Kriminalität auf dem Mittelmeer bekämpft werden.
Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft habe, solle nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden. "Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben", fordert die CSU dem Papier zufolge.
Zudem solle wegen der Vielzahl an Migranten der Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen über das Jahr 2018 hinaus ausgesetzt werden. Subsidiärer Schutz wird laut Asylgesetz all jenen gewährt, denen in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr. Außerdem dürfen - anders als bei anerkannten Flüchtlingen - ihre Familienmitglieder zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachziehen.
CSU-Parteichef Horst Seehofer maximiert bereits seit Monaten den politischen Einsatz zum Thema Sicherheit, droht mit dem Ende der Union und gibt sogar eine Obergrenzengarantie im Falle der Regierungsbeteiligung. Nun befeuert der Forderungskatalog, den die CSU-Abgeordneten im Januar beschließen wollen, zusätzlich die Debatte um die Sicherheitspolitik.
Er zeigt aber auch: Keineswegs sind alle anderen gegen jeden Vorschlag der CSU, im Gegenteil. Denn einiges ist bereits in der Umsetzung, anderes von der Regierung geplant.
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