VW will etwaig zu wenig gezahlte Steuern in Europa begleichen

  07 November 2015    Gelesen: 835
VW will etwaig zu wenig gezahlte Steuern in Europa begleichen
Der VW-Konzern will für möglicherweise zu wenig bezahlte Steuern für hunderttausende Autos mit erhöhten CO2-Werten in ganz Europa aufkommen. Konzernchef Matthias Müller versicherte in einem AFP vorliegenden Brief an die Finanzminister der Europäischen Union, VW werde dafür einstehen, dass etwaige Mehrsteuern ausgeglichen werden. Er kündigte zudem ein "mehrsprachiges Beratungszentrum" an, das rund um die Uhr für Fragen zur Verfügung stehen werde.
Es geht um rund 800.000 Fahrzeuge. VW hatte am Dienstag mitgeteilt, dass bei der Zertifizierung zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt worden seien. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte umgehend gefordert, der Autohersteller müsse für mögliche Schäden seiner Kunden aufkommen.
Die zu niedrige Bestimmung des CO2-Wertes "könnte Auswirkungen auf bereits festgesetzte oder noch festzusetzende Steuern und sonstige Abgaben haben", soweit Kohlendioxid- oder Verbrauchswerte für die Besteuerung herangezogen würden, heißt es in dem Brief Müllers an die 28 Finanzminister. "Das könnte auch in Ihrem Land der Fall sein." Der Volkswagen-Chef bat darum, "durch entsprechende rechtliche oder administrative Vorkehrungen sicherzustellen, dass die zuständigen Steuerbehörden nicht unsere Kunden, sondern Volkswagen direkt mit etwaigen Mehrsteuern belasten".
Eine "verlässliche Bewertung" der Abweichungen sei noch nicht möglich, schrieb Müller. Volkswagen sei hier schnellstmöglich um eine korrekte Einstufung bemüht. Fest stehe aber, "dass die Sicherheit der Fahrzeuge in keinem Fall beeinflusst ist", betonte Müller.
Die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde (Carb) übte unterdessen scharfe Kritik an der Aufarbeitung der Abgasaffäre durch den Konzern. VW habe "das Ausmaß des angerichteten Schadens" noch gar nicht erkannt, sagte Mary Nichols dem Magazin "Wirtschaftswoche". Anstatt echte Lösungen für das Emissionsproblem zu präsentieren, gehe es dem Autohersteller mit der Rücklagenbildung und den internen Untersuchungen in erster Linie darum, "sich den Aktionären gegenüber gut darzustellen", sagte die Chefin der Behörde, die die Affäre gemeinsam mit der US-Bundesbehörde EPA aufgedeckt hatte.

Für die Carb sei wichtig, dass VW die mit dem Abgasausstoß verbundenen Umwelt- und Gesundheitsschäden erkenne. Stickoxide aus Pkw seien in Kalifornien "Hauptursache für Feinstaub- und Ozonbelastung", und jedes zusätzliche Gramm davon vergrößere die Gesundheitsbelastung der Bürger, sagte Nichols der "Wirtschaftswoche". VW habe dies "in keiner Weise anerkannt".

Die VW-Aktionäre warnte Nichols, dass die Strafe für das Unternehmen sehr hoch ausfallen und durch Verbraucherklagen flankiert werden könnte. Es handele sich um "den größten unmittelbaren Verstoß gegen Gesetze", den sie jemals aufgedeckt habe.

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